UN-Sicherheitsrat: Japan und Deutschland streben weiter ständigen Sitz an

Berlin - Deutschland und Japan streben weiter einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat an. Japan wolle "zu gegebener Zeit" eine neue Initiative starten, sagte dessen Ministerpräsident Shinzo Abe nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Merkel betonte, Deutschland sei nach wie vor interessiert an einer "Gesamtreform" des UN-Sicherheitsrats. Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin lud Abe die Bundeskanzlerin nach Tokio ein. Laut Merkel war die Übereinstimmung mit dem japanischen Ministerpräsidenten in internationalen Fragen groß.

Sein Land werde um breite Unterstützung für einen neuen Vorschlag in der Nachfolge der G-4-Bemühungen werben, kündigte Abe an. Die Ziele der G-4-Gruppe aus Japan, Deutschland, Brasilien und Indien waren 2005 vor allem am Widerstand der USA und Chinas sowie der Afrikanischen Union (AU) gescheitert. Die USA hatten Japans Streben nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat unterstützt, entsprechende Wünsche der anderen drei Staaten aber skeptisch beurteilt.

Abe: UN-Reform "überfällig"

"Wir haben viel daran gearbeitet, auch die Repräsentanz unserer Länder zu verbessern im UN-Sicherheitsrat", sagte Merkel. Dies sei aber nicht der einzige Punkt. Sie gehe davon aus, dass unter dem neuen UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eine neue Runde der Reform eingeleitet werde. "Das heißt, dass wir diese Bemühung fortsetzen werden, nicht gegen andere, sondern natürlich im Werben darum, dass andere uns unterstützen." Unterstützung hatte Abe zuvor bereits in Großbritannien bekommen. Premierminister Tony Blair sagte am Vorabend in London bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Abe, Reformen der Vereinten Nationen und eine Mitgliedschaft Japans im Sicherheitsrat seien "überfällig".

In Sachen China waren sich Merkel und Abe nach Angaben der Bundeskanzlerin einig, dass Peking geistiges Eigentum schützen müsse. Abe äußerte die Besorgnis seines Landes angesichts einer möglichen Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen Peking. "Wir wissen nicht, in welche Richtung sich China entwickeln wird, und deshalb denke ich, sollte die EU das Waffenembargo stoppen, würde das eine negative Auswirkung auf den ostasiatischen Raum haben." Von deutscher Seite werde keine Veränderung der EU-Position angestrebt, sagte Merkel. Deutschland hat seit dem 1. Januar den Vorsitz von EU und G-8 inne.

Übereinstimmung gab es laut Abe auch in der Frage der atomaren Bedrohung durch Nordkorea. Der japanische Ministerpräsident wirbt bei seiner Reise durch vier europäische Länder für Unterstützung für ein hartes Vorgehen gegen Pjöngjang. Zum iranischen Atomprogramm sagte Abe, die internationale Staatengemeinschaft müsse in dieser Frage eng zusammenarbeiten und die Anreicherung von Uran in Iran verhindern. "Das ist ein Thema, welches durch Gespräche gelöst werden soll." Auch Japan werde sich aktiv darum bemühen, dass eine solche Lösung gefunden werden könne. Der UN-Sicherheitsrat hatte sich im Dezember auf die Verhängung von Sanktionen gegen Iran verständigt. (tso/AFP)