Politik: Uneinigkeit in CSU über Münchner Faschingszug

Berlin - In der Debatte um den in München am Holocaust-Gedenktag geplanten Faschingsumzug hat sich die CSU widersprüchlich geäußert. Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Mayer, sagte dem Tagesspiegel am Mittwoch, er wundere sich sehr über den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD): „Ude hätte den Termin durchaus auf den eigentlichen Faschingssonntag eine Woche später verlegen können.“ Ein Sprecher der CSU-Landesleitung sagte dagegen: „Das ist eine Verwaltungsentscheidung der Stadt München, und die CSU-Landesleitung wird sich nicht darin einmischen.“ Münchens OB hatte dem Tagesspiegel am Dienstag erklärt, es gebe keine rechtliche Handhabe, den Faschingsumzug zu unterbinden.

Kritik an der Veranstaltung kam von der Evangelischen Kirche. Der bayerische Landesbischof Johannes Friedrich sagte dem Tagesspiegel: „Für mich ist unverständlich, dass der Münchner Stadtrat an diesem Tag einen Faschingsumzug stattfinden lässt. Das passt nicht zu vielen Äußerungen des Münchner Oberbürgermeisters Ude über die Bedeutung der Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus.“ Der für kommenden Sonntag angemeldete Faschingsumzug war vom Zentralrat der Juden in Deutschland scharf kritisiert worden. Zentralrats-Präsidentin Charlotte Knobloch hatte erklärt, durch die Veranstaltung würden „die Opfer entehrt und düpiert“.

Der bayerische Bundestagsabgeordnete und Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, sagte dem Tagesspiegel, er unterstelle den Organisatoren des Umzugs keine böse Absicht. „Dennoch ist dieser Termin fahrlässig gewählt worden“, sagte Stadler. Durch die entstandene Debatte könne aber davon ausgegangen werden, dass der Holocaust-Gedenktag am 27. Januar künftig nicht mehr vergessen werde.

Der Veranstalter sieht sich nicht in der Lage, den Umzug mit internationaler Beteiligung noch zu verlegen, erklärte aber, der Termin sei unglücklich gewählt worden. Ude ist Schirmherr des Umzugs. Am 27. Januar 1945 wurden die Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau von der Roten Armee befreit. Der Tag wurde 1996 von Bundespräsident Roman Herzog zum offiziellen Holocaust-Gedenktag ausgerufen. 2005 erklärten auch die Vereinten Nationen dieses Datum zum internationalen Gedenktag.Hannes Heine