Politik: Ungeliebt und unbedacht

Berlin - Sie ist die erste Politikerin in Skandinavien, die über den Streit um die Mohammed-Karikaturen stürzt: Schwedens Außenministerin. Während die dänische Ministerriege die Veröffentlichung unter Berufung auf die Meinungsfreiheit verteidigt hatte und im Amt blieb, trat Laila Freivalds am Dienstag zurück.

In den vergangenen Tagen war der Druck auf die 64-Jährige zu stark geworden. Sie habe am Montagabend am Rande des Außenministertreffens in Brüssel erkannt, dass es für sie wegen des massiven Interesses der Medien nicht mehr möglich sei,„seriöse Arbeit zu leisten“, sagte Freivalds in Stockholm.

Auslöser ihres Rücktritts ist ihr Verhalten im Zusammenhang mit der Schließung einer rechtsextremen Internetseite durch das Außenministerium am 9. Februar, auf der Mohammed-Karikaturen veröffentlicht worden waren. Am Montag hatte Freivalds zugegeben, dass sie entgegen ihren ersten Angaben doch an der Initiative ihres Ministeriums beteiligt war. Eine solche Einflussnahme gilt in Schweden als Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit.

Dass ihr Job nicht leicht werden würde, wusste die nicht sonderlich populäre Politikerin von Anfang an. Denn sie war Nachfolgerin der 2003 ermordeten Anna Lindh, die bei den Schweden sowie ihren Außenministerkollegen sehr beliebt war und als designierte Nachfolgerin von Ministerpräsident Göran Persson galt.

Schon vor der Mohammed-Affäre war Freivalds mehrfach heftig kritisiert worden. Persson stellte sich jedoch hinter sie. Im Dezember 2005 hatte eine Untersuchungskommission Freivalds als eine der Verantwortlichen für die Versäumnisse der schwedischen Regierung nach der Tsunami-Katastrophe ausgemacht, bei der mehr als 500 Schweden ums Leben gekommen waren. Auf Unverständnis bei den Schweden stieß unter anderem, dass Freivalds am Abend des Unglücks noch ins Theater gegangen war. Eine Mehrheit wollte ihren Rücktritt. Freivalds verlässt das Kabinett Perssons bereits zum zweiten Mal. Im Jahr 2000 hatte sie ihr Amt als Justizministerin wegen Verwicklungen in ein umstrittenes Immobiliengeschäft niederlegen müssen.