Politik: Union hält den Streit um die Rente offen

Berlin/München. Im Streit um den Umbau der Sozialsysteme bemühen sich die Spitzen von CDU und CSU um versöhnliche Töne. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte, die Unions-Parteien hätten bereits in der Vergangenheit zunächst unterschiedliche Konzepte vorgelegt und diese dann nach „intensiven Diskussionen“ zusammengeführt. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte, die CDU wolle wie geplant auf dem Parteitag Anfang Dezember ihre Reformkonzepte beschließen. Anschließend werde man sich mit der Schwesterpartei zusammensetzen. Ein Krisengespräch zwischen CDU-Chefin Angela Merkel und Stoiber noch vor dem CDU-Parteitag lehnte Meyer ab. Stoiber rechnet derweil mit einer Einigung im Januar.

Die CDU hatte in den vergangenen Tagen all ihren angestauten Unmut über die CSU ausgeschüttet, nachdem diese am Montag ein eigenes Konzept zur Rentenreform vorgelegt hatte. Den Groll bekam vor allem der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer zu spüren. So veröffentlichte etwa seine Fachkollegin Annette Widmann-Mauz gemeinsam mit anderen CDU-Frauen ein Papier „für eine familiengerechte Rente“, das den CSU-Ideen in vielen Punkten widerspricht.

Stoibers Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) appellierte an alle Beteiligten, die Schärfe aus der Debatte zu nehmen. „Das darf nicht zu persönlichen Attacken führen“, sagte er. Die bayerische Sozialministerin Christa Stewens verteidigte dagegen die CSU-Linie. „Wir haben das realistischere und lebensnähere Konzept vorgelegt“, sagte Stewens. „Wir erwarten, dass sich die CDU auf diese Positionen zu bewegt“, sagte die Ministerin weiter. Die CSU will künftig Menschen mit Kindern über einen beitragsfinanzierten „Kinderbonus“ und eine höhere Rente belohnen. Kinderlose sollen über höhere Beiträge den Bonus finanzieren. Eine Rente mit mehr Kinderkomponenten fordert zwar auch die CDU, will diese aber über Steuermittel finanzieren. Bei der CSU stand jedoch offenbar der Wunsch im Vordergrund, keine Steuern zu erhöhen. Über das Ziel der Familienförderung sei man zwar in der Union einer Meinung, aber nicht über den Weg dorthin, sagte Stewens. Das liege auch an der Tatsache dass die CDU im Augenblick „keinen ausgewiesenen Sozialexperten“ habe, sagte die Ministerin.