Union: Lissabon-Urteil: CSU beharrt auf Grundgesetzänderung

Mit dem Geist ist das so eine Sache, selbst bei der CSU. Generalsekretär Alexander Dobrindt beruft sich dieser Tage gerne auf den „Geist des Karlsruher Urteils“, wenn es darum geht, die Schwesterpartei CDU bei der Europapolitik vor sich her zu treiben. Kanzlerin Angela Merkel will unbedingt, dass der Bundestag noch vor den Wahlen am 27. September das vom Bundesverfassungsgericht verlangte neue Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag verabschiedet – nur was genau in dieses Begleitgesetz rein soll, da scheiden sich nach wie vor die Geister.

Aus CSU-Sicht soll etwa der EU-Beitritt Kroatiens von einer Volksabstimmung in Deutschland abhängig gemacht werden – „auch wenn wir ihn grundsätzlich befürworten“, sagt Dobrindt. Geht es nach den von der CSU-Spitze vor dem Parteitag am heutigen Freitag vorgelegten 14 Leitlinien, könnte der nächste Bundestag mit Mehrheit auch die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stoppen. Dies, so steht es in Punkt sieben des CSU-Papiers, entspreche, da ist er wieder, dem Geist des Urteils. Auch bei „wichtigen Aspekten“ aus Europa, die etwa das hiesige Sozialsystem oder das Strafrecht betreffen, sollen die Rechte des Bundestags gestärkt werden. So müsse das Parlament ein Weisungsrecht gegenüber der Bundesregierung bekommen, fordert die CSU – und verlangt eine Grundgesetzänderung. Schließlich gehe es darum, das „Risiko einer weiteren Klatsche durch das Bundesverfassungsgericht“ auszuschalten, sagt Dobrindt bei der Vorstellung der Leitlinien am Donnerstag in Berlin.

Wenig sagt der CSU-General zu den Realisierungsaussichten der CSU-Forderungen innerhalb der Koalition. Was die SPD wolle, wisse er nicht, sagt Dobrindt – die eigene Schwesterpartei solle jetzt erst einmal ein Papier vorlegen. Die hat sich in den vergangenen Tagen freilich deutlich gegen eine Grundgesetzänderung verwehrt – aus der SPD ist Ähnliches zu hören. Sind also all die Papiere aus Bayern doch nur wieder ein Ritual vor dem Parteitag – um später klammheimlich wieder kassiert zu werden? Dobrindt grinst. Das, sagt er, entspräche nicht dem Geist aus Karlsruhe.