Politik: Union verlangt neues Zuwanderungsgesetz

Berlin. Die Union erwartet von der Bundesregierung, dass sie im Januar einen geänderten Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz in Bundestag und Bundesrat einbringt. Das sagte der bayerische Bundesratsminister Reinhold Bocklet (CSU) am Donnerstag in Berlin. Sollte Rot-Grün auf dem unveränderten Gesetz beharren, werde die Union ihrerseits die 91 Änderungsanträge stellen, die sie schon beim ersten Durchgang des Gesetzes Anfang 2002 vorgelegt hat. Darauf haben sich laut Bocklet die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber verständigt. Die Ankündigung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), das Gesetz unverändert einzubringen, wertete Bocklet als „Provokation des Bundesrats“. Die Union hat derzeit die Mehrheit in der Länderkammer.

Das Zuwanderungsgesetz kann nicht wie geplant zum 1. Januar 2003 in Kraft treten, weil das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch den Abstimmungsverlauf im Bundesrat am 22. März als verfassungswidrig bezeichnet hat. Der damalige Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) hatte das gesplittete Votum Brandenburgs auf Nachfrage beim damaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) als Zustimmung gewertet, was nach Ansicht der Karlsruher Richter nicht zulässig war.

Bocklet forderte die rot-grüne Koalition auf, die Bedenken der Union gegen das ursprüngliche Gesetz unverzüglich aufzunehmen. Schilys Absicht wertete der bayerische Minister als Versuch, den Koalitionsfrieden zu erhalten. „Wenn die Regierung das Gesetz aufschnürt, fliegt es ihnen um die Ohren.“ Bocklet nannte vier zentrale Forderungen seiner Partei. Die Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten müsse auf ein „sozial verträgliches Maß“ begrenzt werden. Zudem dürften nur hoch qualifizierte Arbeitskräfte zuwandern. Vorrang müsse die Integration schon in Deutschland lebender Ausländer haben. „Die Zuwanderung in die Sozialsysteme, vor allem unter Missbrauch des Asylrechts, ist zu reduzieren“, verlangte Bocklet. Er gab zu bedenken, dass mit der EU-Erweiterung nach Osten für Bürger aus diesen Staaten für einige Jahre Fristen bei der Freizügigkeit gälten. Daher könne man nicht die Zuwanderung von außerhalb der EU parallel dazu weiter erleichtern.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) deutete dagegen Entgegenkommen an. Es gebe zahlreiche Punkte, die in einem Vermittlungsverfahren zu diskutieren wären, unter anderem das Nachzugsalter für Kinder, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“. Allerdings sei zunächst Rot-Grün am Zug und müsse auf die Union zugehen.

Von den Grünen kamen Konsenssignale. Wenn „das humanitäre Grundanliegen“ erhalten bleibe, seien mit der Union Kompromisse möglich, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte: „Man muss manchmal, wenn man zu einem Ergebnis kommen will, über den eigenen Schatten springen.“ Das werde für seine Partei „ein schmerzhafter Prozess“. Man sei aber zu ernsthaften Gesprächen bereit.