Politik: Union will Genpflanzen aufs Feld bringen

Berlin - Die Union will im Falle eines Wahlsiegs noch im Herbst ein neues Gesetz zur grünen Gentechnik auf den Weg bringen. Das kündigte die CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt an, die im Wahlkampfteam der Union für Umwelt und Verbraucherschutz zuständig ist. Hasselfeldt forderte im Tagesspiegel „neue Weichenstellungen“ im Umgang mit genveränderten Pflanzen, „damit nicht mehr Arbeitsplätze verloren gehen, sondern in Deutschland gehalten werden“. Nach dem Willen der Union soll das Gentechnikgesetz in Teilen rückgängig gemacht werden. Die unionsgeführten Länder im Bundesrat haben bereits Diskussionsvorschläge dafür entwickelt.

Edda Müller, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, warnt vor einem Kurswechsel. „Der mündige Verbraucher muss die Wahl haben, auch gentechnikfreie Lebensmittel kaufen zu können.“ Laut Umfragen lehnten 79 Prozent der Kunden gentechnisch veränderte Bestandteile in Nahrungsmitteln ab. Müller plädierte für einen vorsichtigen Umgang mit der Technologie. „Wenn erst einmal veränderte Pollen in der Umwelt sind, kann man sie nicht mehr zurückholen“, warnte sie.

Kritik üben die Verbraucherzentralen an den Unionsplänen, bei Haftungsfragen auf die Gentechnik-Lobby zuzugehen. Bisher müssen Verursacher für den Schaden aufkommen, etwa wenn durch Pollenflug Nachbarfelder verunreinigt werden. Nach Ansicht von CSU-Expertin Hasselfeldt soll grundsätzlich der Verursacher haften. „Wenn der aber nicht festgestellt werden kann, muss es einen Haftungsfonds geben“, fordert sie. Eine Möglichkeit sei, dass unter anderen auch der Staat in einer Art Anschubfinanzierung in den Fonds zahle. Müller lehnt das ab: „Es wäre ungerecht, der Allgemeinheit der Steuerzahler das Risiko aufzubürden.“ Auch Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) findet es absurd, dass „der Staat das Risiko mit absichern“ soll. „Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren, lehne ich prinzipiell ab“, sagte sie dem Tagesspiegel. Angesichts der Haushaltslage sei die Idee, einen Haftungsfonds aufzulegen, in den der Staat einzahlt, „völlig widersinnig“. Künast sagte: „Wenn die Union Steuermittel für den Fonds aufbringen will, muss sie den Bauern das Geld an anderer Stelle wegnehmen.“ Es sei ungerecht, alle Landwirte dafür bezahlen zu lassen. Auch die Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses des Bundestags, Herta Däubler-Gmelin (SPD), findet es ungerecht, wenn „die Lobbyisten die Risiken auf die Steuerzahler abwälzen“ können.

Den Vorschlag, den Haftungsfonds bis Ende 2010 zu befristen, in der Hoffnung, dass sich bis dahin Versicherungen finden, die bereit sind, die Anbaurisiken abzusichern, hält Künast für illusionär. „Wir haben mit Versicherungen gesprochen. Keine will so etwas anbieten. Die haben mit Klimafragen und Umweltschäden schon genug zu tun. Gentechnik-Risiken sind unkalkulierbar, das lehnen die ab.“

Künast kritisierte den Plan, das Standortregister, in dem bisher mindestens drei Monate vor der Aussaat das genaue Feld vermerkt sein müssen, zu einer „groben Informationsquelle“ zu degradieren. Das Register sei ein Mittel, um Folgeschäden zu vermeiden, weil sich Nachbarn auf die Pläne von Gentech-Bauern einstellen könnten. Das sei aber nicht mehr möglich, wenn nur noch die Postleitzahl und der Gemeindename vermerkt werden müsse. Wenn es keine Klarheit gebe, „wird nicht nur der Folgeschaden größer sondern auch in den Dörfern ein Klima des Misstrauens erzeugt“.

Verbraucherschützerin Müller nannte es „sehr fragwürdig“, dass Merkel in ihrer Innovationsstrategie zentral auf die grüne Gentechnik setzt. „Ich habe meine Zweifel, dass eine Technologie zukunftsfähig sein soll, die gegen die erklärte Mehrheit der Verbraucher durchgedrückt wird.“ Es sei weder sinnvoll, den Anbau mit Polizeischutz durchzusetzen, noch sei es vertretbar, ein Geheimnis draus zu machen, wo sich die entsprechenden Felder befinden. Hasselfeldt erhofft sich dagegen von den Bürgern eine „größere Aufgeschlossenheit“ gegenüber der grünen Gentechnik. „Man sollte diese Technologie sachlich und ohne ideologische Scheuklappen diskutieren.“