Politik: „Unser Land ist keine Insel“

Bundespräsident Joachim Gauck kommt am Donnerstag als Letzter der ganz Wichtigen zu den Feierlichkeiten. Sein Wagen mit der Nummer 0-1 hat in einem kleinen Stau gestanden. Seine Rede beim zentralen Festakt zum Tag der deutschen Einheit in Stuttgart aber beginnt pünktlich und hat es in sich. Gauck stellt konkrete Forderungen an die künftige Regierung, spricht über die digitale Revolution und wird an diesem Tag auch persönlich. Die kommende Bundesregierung hat er zu mehr Engagement in einer Welt voller Krisen und Umbrüche ermutigt. „Unser Land ist keine Insel“, sagte das Staatsoberhaupt. Deutschland müsse sich stärker an der Lösung politischer, wirtschaftlicher und militärischer Konflikte beteiligen. Zwar dürfe Deutschland andere Länder nicht bevormunden. „Ich mag mir aber genauso wenig vorstellen, dass Deutschland sich klein macht, um Risiken und Solidarität zu umgehen.“

Mehrere hunderttausend Menschen kommen bei strahlend blauem Himmel zu dem Bürgerfest nach Stuttgart. Weil Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) den Vorsitz im Bundesrat innehat, richtet Baden-Württemberg die Einheitsfeiern in diesem Jahr aus. Kretschmann empfängt die Gäste am Donnerstagmorgen in der Staatskanzlei. Als Erster trifft Andreas Voßkuhle ein, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Danach kommt, im schwarzen Audi mit der Nummer 0-2, die Kanzlerin. Es folgen zahlreiche andere prominente Politiker. Auch Noch-FDP-Chef Philipp Rösler ist da. Genauso wie Noch-Außenminister Guido Westerwelle. „Mir persönlich geht es gut“, sagt er knapp.

Zunächst stimmt der ökumenische Gottesdienst die 900 Gäste auf das „Gottesgeschenk“ der deutschen Einheit ein. Kretschmann wird ihn später als „wunderbar“ bezeichnen. Lothar de Maizière, der erste und letzte demokratisch gewählte DDR-Ministerpräsident, dagegen hätte es gern zukunftsfroher gehabt: „zu viel protestantisches Jammertal“. Nach dem Gottesdienst treffen dann Staatsspitze und Volk kurz aufeinander. Gauck drückt der neunjährigen Julia die Hand. „Er hat gefragt, ob ich weiß, was heute gefeiert wird“, erzählt sie. Und dass sie es „natürlich“ wusste, lobt Gauck mit einem „Gut!“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weist am Rande des Festakts auf die ungelösten Probleme bei der Wiedervereinigung von West- und Ostdeutschland hin. „Die Arbeitslosigkeit ist höher und die Gehälter sind noch niedriger in den neuen Bundesländern, also wir haben noch einiges zu tun.“ Kretschmann erhält viel Beifall, als er auffordert, das Motto dieses 3. Oktobers – „Zusammen einzigartig“ – nicht nur an Feiertagen zu beschwören, sondern im politischen Alltag umzusetzen: Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen im Rahmen einer dritten Föderalismuskommission stehe „bald unweigerlich“ auf der Tagesordnung. „Und lassen Sie uns dabei das zu beackernde Feld nicht zu eng und kleinmütig abstecken.“

Nicht ein, nicht zwei, gleich drei Themenkomplexe nimmt sich danach der Bundespräsident in seiner halbstündigen ersten Einheitsfestrede vor: die digitale Revolution und deren Folgen, den demografischen Wandel und Deutschlands Rolle in der Welt. Ausdrücklich wendet sich Joachim Gauck an die neu gewählten Bundestagsabgeordneten, die Herausforderung anzunehmen, „die Freiheit in der Freiheit zu gestalten. Ich wünsche Ihnen Leidenschaft, Ehrgeiz und Achtsamkeit.“ Eine konkrete Anwendung sieht das Staatsoberhaupt, wenn es um die gefährdete Privatsphäre geht. Es brauche auch Gesetze, denn der Datenschutz sei so wichtig wie der Umweltschutz. „Wir sind konfrontiert mit einer Realität, die wir bis dahin für unvorstellbar hielten.“

An die kommende Bundesregierung richtet Gauck die Aufforderung, das Verbindende in Europa zu stärken. Über die beste Form der Zusammenarbeit könne man streiten, nicht aber über den Zusammenhalt. Deutschland als „Nation, die Ja zu sich selbst sagt“, müsse sich aber auch fragen: „Entspricht unser Engagement in der internationalen Politik der Bedeutung unseres Landes?“ Der Bundespräsident jedenfalls glaubt, dass dem nicht so ist. Die Einheit Europas hält Gauck zwar nicht für gefährdet. Die Zustimmung zu mehr Vergemeinschaftung nehme ab, gibt er aber auch zu. „Ohne Zweifel ist das Europa in der Krise nicht mehr das Europa vor der Krise. Risse sind sichtbar geworden.“ Die Krise habe Ansichten und Institutionen verändert, Kräfte und Mehrheiten verschoben. Nationale Regierungen bestimmten wesentlich die Agenda.

Gauck warnt vor den Gefahren des demografischen Wandels. „Wenn die Gesellschaft der Wenigeren nicht eine Gesellschaft des Weniger werden soll, dann dürfen keine Fähigkeiten brachliegen“, sagt er. Die neue Regierung müsste dafür sorgen, dass sozial Schwächere eine gute Bildung erhielten. „Jeder Einzelne ist mit ganz eigenen Möglichkeiten geboren – in Thüringen oder Kalabrien, in Bayern oder Anatolien. Diese Fähigkeiten gilt es zu entdecken, zu entwickeln und Menschen sogar aus niederdrückender Chancenlosigkeit zu holen.“ Schließlich erinnert Gauck an die Ohnmacht in der DDR und den Freiheitswillen der Ostdeutschen. Für ihn selbst sei die deutsche Wiedervereinigung und der Weg dorthin die „beglückendste Zeit“ gewesen, sagt der ehemalige Bürgerrechtler.