SPD-Politiker unter Korruptionsverdacht: Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann kündigt Rücktritt für Anfang 2023 an

Der Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), hat seinen Rücktritt für Anfang 2023 angekündigt. Er werde im Januar beantragen, seine Amtszeit zum Monatsende zu beenden, teilte der wegen Korruptionsverdachts angeklagte SPD-Politiker am Dienstag in Frankfurt mit.

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„Damit möchte ich der Stadt Frankfurt ein quälendes und teures Abwahlverfahren ersparen - und die Gelegenheit nutzen, meine Amtsgeschäfte nach nunmehr über zehn Jahren zu einem ordentlichen Abschluss zu bringen. Ich werde ein geordnetes Haus übergeben“, schrieb er.

Feldmann war erstmals 2012 zum Oberbürgermeister der größten hessischen Stadt gewählt und 2018 für weitere sechs Jahre in seinem Amt bestätigt worden.

Der 63-Jährige ist im Zusammenhang mit der Affäre um die Arbeiterwohlfahrt (Awo) angeklagt. Im März hatte die Frankfurter Staatsanwaltschaft Anklage wegen eines hinreichenden Tatverdachts der Vorteilsannahme erhoben. Feldmanns Frau soll als Leiterin einer Awo-Kita „ohne sachlichen Grund“ ein übertarifliches Gehalt bezogen haben.

Zudem habe die Awo Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt. Im Gegenzug habe er die Interessen der Awo Frankfurt „wohlwollend berücksichtigen“ wollen. Ende Mai ließ das Landgericht Frankfurt die Anklage zu, damit muss Feldmann vor Gericht. Termine dafür stehen bislang noch nicht fest. Feldmann bestreitet die Vorwürfe.

Anfang Juni hatte das Frankfurter Stadtparlament Feldmann das Misstrauen ausgesprochen. Eine große Mehrheit der Stadtverordneten stimmte dafür, Mitte Juli ein Abwahlverfahren einzuleiten. Die Koalition aus Grünen, Volt, FDP und SPD hatte den OB zuvor nochmals zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Dem Antrag der Koalition schlossen sich unter anderen CDU und AfD an.

Die Stadtverordneten wollen das Verfahren bei ihrer nächsten Sitzung am 14. Juli einleiten. Anschließend würden die Bürger befragt. 30 Prozent der Wahlberechtigten müssten dabei zustimmen. Feldmann hatte zuvor erklärt, er werde sich dem stellen.

Mehrere Entgleisungen

Zuletzt löste der OB mehrfach Kopfschütteln aus. So tauchte ein Video mit einem sexistischen Spruch von Feldmann auf. Zudem hatte das Stadtoberhaupt auf der Feier zum Europapokalsieg von Eintracht Frankfurt im Römer unter anderem dadurch für Irritationen gesorgt, als er Eintracht-Kapitän Sebastian Rode und Trainer Oliver Glasner den Pokal aus der Hand nahm, um damit in Richtung Kaisersaal vorwegzuschreiten, was von vielen als egoistisch und selbstgefällig bewertet wurde.

Feldmann selbst bedauerte sein Auftreten bei der Party, und auch für seinen Spruch im Flieger entschuldigte er sich. Der Fußball-Bundesligist ließ Feldmann derweil wissen, dass das Stadtoberhaupt im Stadion nicht mehr willkommen ist. (AFP, dpa)