Unternehmenssteuerreform: Merkel sieht Raum für Änderungen

München - Einen Tag vor der Verabschiedung der Unternehmenssteuerreform im Bundeskabinett hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) offen für Änderungen gezeigt. Im Gesetzgebungsverfahren müssten "Verbesserungen" erreicht werden, sagte Merkel nach einem Treffen mit den Spitzen der deutschen Wirtschaft in München. Sie kam damit Forderungen der Wirtschaftsführer entgegen, die trotz grundsätzlicher Zustimmung zu der deutlichen Steuersenkung Probleme für Unternehmensinvestitionen befürchten.

Merkel sagte, es dürfe nicht sein, dass durch die Reform etwa Forschungsaktivitäten von Unternehmen ins Ausland verlagert oder ganz unmöglich gemacht würden. "Das wäre falsch." Insgesamt werde Deutschland mit der Unternehmenssteuerreform bei der Steuerbelastung international wettbewerbsfähig, sagte die Kanzlerin nach dem traditionellen Gespräch mit den Spitzenverbänden am Rande der Internationalen Handwerksmesse.

Wirtschaft beklagt Erschwernisse bei Forschungsinvestitionen

"Die bedeutende Steuersenkung macht den Standort Deutschland attraktiver", sagte auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Ludwig-Georg Braun. "Bestimmte Glättungen von Schwierigkeiten" seien jedoch nötig. Die Wirtschaft befürchtet vor allem Erschwernisse bei Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen auf Grund der geplanten Besteuerung des "Gewinnpotenzials" von Betrieben, wenn Abteilungen ins Ausland verlegt werden.

Ziel der großen Koalition müsse sein, Investitionen in Deutschland zu fördern, betonte Braun. "Das darf man nicht konterkarieren." In den parlamentarischen Beratungsprozess müssten noch einige Details aufgenommen werden. Union und SPD wollen die Gesamtsteuerlast für Kapitalgesellschaften auf unter 30 Prozent senken. Auch Personengesellschaften können von der Entlastung profitieren.

Steinbrück lobt Reform

Braun begrüßte, dass der Gesetzentwurf entbürokratisiert worden sei. Wichtig sei aber auch, dass die Unternehmen in Deutschland blieben. Die in der Reform enthaltene Schranke bei der Absetzbarkeit von Zinsaufwendungen dürfe nicht dazu führen, dass Unternehmen in die EU-Länder abwandern, in denen sie die Zinskosten absetzen könnten.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erwartet am Mittwoch im Kabinett einen einstimmigen Beschluss zur Unternehmenssteuerreform. Der SPD-Politiker verteidigte in München die Reform gegen Kritik aus den eigenen Reihen: "Wir reizen Investitionen an und wir beenden Verschiebebahnhöfe." Steinbrück sagte weiter: "Ich glaube, das wir mit gesundem Menschenverstand etwas Vernünftiges zustande gebracht haben."

Plädoyer für die Kernkraft

Die Wirtschaft will nach Brauns Worten die "Riesenverantwortung" bei der EU-Klimaschutzpolitik annehmen. Der EU-Gipfel hatte beschlossen, den Kohlendioxid-Ausstoß in der Europäischen Union (EU) um 20 Prozent bis zum Jahr 2020 zu senken. Die dadurch entstehenden Belastungen müssten aber alle 27 Mitgliedstaaten tragen, forderte Braun. Zum Erreichen der Klimaschutzziele ist nach Ansicht der Wirtschaft das Festhalten an der Atomenergie unabdingbar. Der "deutsche Sonderweg" des Atomausstiegs sei "kontraproduktiv".

In der Familienpolitik unterstützt die Wirtschaft das Ziel von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren massiv auszubauen. Anzustreben seien bis zu 500.000 neue Plätze in den nächsten fünf Jahren. Der Ausbau müsse durch Umschichtungen der familienpolitischen Leistungen in Höhe von insgesamt rund 185 Milliarden Euro finanziert werden. Merkel äußerte sich nicht konkret zur Finanzierung. Sie sagte aber, die gesamten familienpolitischen Leistungen stünden auf dem Prüfstand.

An dem Gespräch mit Merkel nahmen neben DIHK-Präsident Braun der Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, Industriepräsident Jürgen R. Thumann sowie Handwerks-Präsident Otto Kentzler teil. (tso/dpa)