Unternehmensteuerreform: SPD-Parteirat lehnt Entwurf ab

Berlin - "Das Gesamttableau entspricht nicht den Beschlüssen des SPD-Parteirates und des SPD-Parteitages. Die Belastung der öffentlichen Haushalte ist noch viel zu hoch", sagte der Parteiratsvorsitzende Claus Möller dem Tagesspiegel. Er erwarte Verbesserungen im Gesetzgebungsverfahren: "Angesichts der Belastungen, die den Bürgern mit der Kürzung der Pendlerpauschale und der Erhöhung der Mehrwertsteuer zugemutet werden und in Anbetracht der Tatsache, dass wir mehr Krippenplätze finanzieren wollen, müssen die Steuerausfälle gesenkt werden."

Möller forderte in diesem Zusammenhang, die im Rahmen der Unternehmensteuerreform für 2009 geplante Einführung der Abgeltungssteuer um ein Jahr zu verschieben. Mit der Abgeltungssteuer sollen ab 2009 alle Kapitalerträge pauschal mit 25 Prozent besteuert werden. Die Neuerung führt nach Berechnungen des Finanzministeriums zu Steuerausfällen in Höhe von durchschnittlich 1,3 Milliarden Euro. (Tsp/tso)