US-Außenminister in Berlin: John Kerry lobt Deutschlands Führungsrolle

Der Anfang Februar ernannte Chef des State Departments, Joh Kerry, pries bei seinem Berlin-Besuch die außerordentliche Vitalität des europäisch-amerikanischen Verhältnisses, lobte die Führungsrolle Deutschlands und bewies seine persönliche Verbundenheit mit seinem Gastland, indem er Anekdoten über seine Jugendjahre im Berlin der 50er Jahre erzählte und seine beeindruckenden deutschen Sprachkenntnisse unter Beweis stellte.

Bei den Gesprächen Kerrys mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) standen allerdings schwierige Themen der internationalen Politik auf der Tagesordnung, nämlich unter anderem die Gewalt und der Bürgerkrieg in Syrien, das iranische Atomprogramm und die Zukunft Afghanistans nach dem Abzug eines Großteils der US-Truppen.

Sowohl der 69-jährige Kerry als auch seine deutschen Gastgeber sprachen sich für die zügige Aufnahme von Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen aus. Ein solches Abkommen hatte US-Präsident Barack Obama in seiner Rede zur Lage der Nation vor wenigen Wochen angekündigt. Gerade auf wirtschaftlichem Gebiet hätten Europa und die USA „riesige Möglichkeiten“, erklärte Kerry, Zugleich bemühte er sich, deutsche Bedenken vor einer Hinwendung der USA in den pazifischen Raum auszuräumen. Es werde nicht zulasten Europas gehen, wenn Amerika den Blick auf Asien richte, versicherte er. Westerwelle sagte, ein Beginn der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen im Sommer sei wünschenswert: „Das muss jetzt forciert werden“, meinte er.

Bei einer Diskussionsrunde mit deutschen Jugendlichen hatte Kerry am Vormittag erzählt, wie er als zwölfjähriger Sohn eines US-Diplomaten Mitte der 50er Jahre mit dem Fahrrad auch Ost-Berlin erkundet hatte. „Es ist wunderbar, wieder hier in Berlin zu sein“, sagte er auf Deutsch und lobte, die Berliner hätten „eine umwerfende Stadt aufgebaut“.

US-Medienberichte, wonach Obamas Regierung neuerdings eine Aufrüstung der syrischen Opposition diskutiert, stoßen beim in Militärfragen traditionell zurückhaltenden deutschen Partner auf wenig Gegenliebe. Außenminister Westerwelle nutzte die Pressekonferenz mit Kerry am Dienstag, um einmal mehr vor „einem Aufrüstungswettlauf und einem Flächenbrand in der Region“ zu warnen. Zugleich wies er auf die EU-Debatte über eine bessere Unterstützung der Opposition gegen Assad hin. Die EU hatte auf britischen Vorschlag hin beschlossen, die Oppositionsgruppen mit mehr Material, aber nicht mit Waffen zu versorgen.

Kerry ließ nicht erkennen, ob sich die US-Haltung gegenüber der Opposition ändern wird. Westerwelle sagte voraus, die Konferenz von Außenministern aus der EU und dem Mittleren Osten mit syrischen Oppositionellen am Mittwoch in Rom werde „ein bedeutsames Treffen“ werden. Das größte Bündnis syrischer Oppositionsgegner, die Nationale Syrische Koalition (NSC), hatte zuvor angedroht, das Treffen wegen der Passivität der internationalen Gemeinschaft gegenüber der Gewalt in Syrien zu boykottieren. Vertreter der US-Regierung hatten die NSC aber umstimmen können.