US-Botschafter Richard Grenell: Auslieferung von NS-Täter Palij: „Ich bin sehr dankbar“

Am Dienstag landete ein Flugzeug mit Jakiv Palij an Bord in Deutschland. Präsident Trump bat mich, seine Abschiebung aus den Vereinigten Staaten zur Priorität zu machen. Seit mehr als zehn Jahren ist die US-Regierung bemüht, ihn abzuschieben und so einen kleinen Beitrag zu leisten, damit die Opfer und ihre Familien die Vergangenheit verarbeiten können.

Nach meinen ersten Treffen mit Regierungsvertretern in Berlin hatte ich den Eindruck, dass es uns der Elan und die Energie der neu gewählten Regierung ermöglichen würden, in diesem Fall Fortschritte zu erzielen. Aus diesem Grund habe ich auch jede Gelegenheit genutzt, mit hochrangigen Regierungsvertretern über ihn zu sprechen. Ich bin sehr dankbar für die enge Kooperation und Partnerschaft mit unseren deutschen Gesprächspartnern, die es uns erlaubt haben, auf eine Lösung für die Abschiebung von Palij hinzuarbeiten.

Jakiv Palij war als bewaffneter Aufseher im nationalsozialistischen Arbeitslager der SS in Trawniki tätig, einem Zwangsarbeitslager für jüdische Frauen, Männer und Kinder im von den Nationalsozialisten besetzten Polen. Seine Hauptaufgabe im Arbeitslager bestand darin, Häftlinge an der Flucht zu hindern und unmenschliche Lagerbedingungen durchzusetzen. Darüber hinaus diente er auch in der Einsatzkompanie, die gegen Partisanen kämpfte und gewaltsame Vergeltungsmaßnahmen gegen unschuldige Zivilisten durchführte, sowie im SS-Bataillon Streibel. 

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Seit beinahe 75 Jahren werden Straftäter dank dieser Kooperation zur Rechenschaft gezogen

Nach dem Krieg sagte Palij die Unwahrheit über seine Tätigkeiten in Kriegszeiten und emigrierte aus Deutschland in die Vereinigten Staaten. 1957 erhielt er die US-Staatsbürgerschaft. Nachdem das Sonderermittlungsbüro (Office of Special Investigations – OSI) im US-Justizministerium die Wahrheit herausgefunden hatte, wurde ihm die Staatsbürgerschaft entzogen, und ein Einwanderungsrichter ordnete 2004 seine Abschiebung an.

Die zivilrechtliche Verfolgung und Aberkennung der Staatsbürgerschaft von Palij wäre, wie in vielen dieser Fälle, nicht ohne umfangreiche internationale Zusammenarbeit mit Deutschland, der Ukraine und Polen möglich gewesen. 

Die bilateralen und multilateralen Bestrebungen, NS-Verbrecher zur Rechenschaft zu ziehen, begannen nach dem Zweiten Weltkrieg und wurden während des Kalten Krieges fortgesetzt, unabhängig von den Spannungen in unseren internationalen Beziehungen. Seit beinahe 75 Jahren werden Straftäter dank dieser Kooperation zur Rechenschaft gezogen. Mit dem Tauwetter und dem Fall des Eisernen Vorhangs und der Berliner Mauer setzte sich diese Kooperation unverändert fort. 

Fälle wie dieser und ähnliche Fälle zeigen eindrücklich, was möglich ist, wenn wir unsere Meinungsverschiedenheiten hinter uns lassen und zusammenarbeiten, um den Opfern, Überlebenden und ihren Familien zu helfen. Wir schulden es ihnen, dass wir die Täter zur Rechenschaft ziehen, unabhängig davon, wie viel Zeit vergeht. Richard Grenell ist der neue Botschafter der USA in Berlin.

Richard Grenell