Politik: US-Demokraten wollen Bush den Krieg verbieten

Die Demokraten im US-Kongress verstärken den Druck auf Präsident George W. Bush, seine Irakpolitik zu ändern. Der Vorsitzende des Militärausschusses im Senat, Carl Levin, drohte mit einem Gesetz, das es der US-Armee verbietet, in einen Bürgerkrieg einzugreifen, und ihren Einsatz auf die Unterstützung irakischer Soldaten beschränkt. Er sagte, das bedeute eine Revision der Kriegsermächtigung von 2002, für die auch viele Demokraten gestimmt hatten. Republikaner sprachen von einem „bedenklichen Signal“. Ein Verbot von Kampfeinsätzen führe zur sicheren Niederlage. Iraks Armee könne sich noch nicht allein gegen sunnitische Aufständische und schiitische Milizen behaupten.

Nach wie vor ist offen, wie weit die Demokraten gehen wollen, um Bush zu einem raschen Rückzug aus Irak zu bewegen. Am Freitag hatte das Abgeordnetenhaus mit 246 zu 182 Stimmen die von Bush angeordnete Truppenverstärkung abgelehnt. Die Resolution ist aber nicht verbindlich. 17 Republikaner stimmten mit der demokratischen Mehrheit. Im Senat verfehlten die Demokraten am Samstag das Quorum für eine Irakdebatte. Sie zogen sieben Republikaner auf ihre Seite und erreichten 56 Stimmen. Sie brauchen aber 60. Zwei Demokraten hatten mit den Republikanern dagegen votiert.

Bisher beschränken sich die Demokraten auf rhetorischen Widerstand. Der öffentliche Unmut über den Krieg hatte entscheidend zu ihrem Sieg in der Kongresswahl vom November 2006 beigetragen. Fast täglich machen Abgeordnete und Senatoren neue Vorschläge, wie sie Bush zur Umkehr zwingen wollen. Vor dem einzigen Mittel, das sie haben, dem Budgetrecht, schrecken sie aber zurück. Sie könnten dem Präsidenten das Geld für den Irakkrieg verweigern. Doch fürchten sie, dass das Weiße Haus daraus eine „Dolchstoßlegende“ entwickelt: Die Demokraten verweigerten den tapferen Soldaten die Mittel für lebensrettende Ausrüstung und seien schuld am Misserfolg, weil sie den Präsidenten bei seiner Siegesstrategie behinderten. Bisher ist ihre Devise „Reden, reden, reden“, um die Wähler davon zu überzeugen, wie sehr die Demokraten heute gegen diesen Krieg sind – auch wenn sie 2002 für den Krieg gestimmt hatten. Gleichzeitig wollen sie aber nichts tun, was das Weiße Haus nutzen könnte, um die Demokraten als Verräter hinzustellen. Das wäre eine Belastung in der Präsidentenwahl 2008.

Der einflussreiche Abgeordnete John Murtha hat nun als „Plan B“ ausgegeben, Bush die Irakmilliarden zu bewilligen, aber an Auflagen zu knüpfen, wie die US- Soldaten eingesetzt werden dürfen. Dieses Vorhaben wurde selbst von kriegskritischen Zeitungen wie der „New York Times“ verhöhnt: Der Kongress solle die Finger lassen vom „Mikromanagement“ des Krieges aus der Ferne; die Generäle vor Ort hätten da mehr Ahnung.

Mit ihren Vorschlägen setzen sich die Demokraten selbst unter Druck, den Worten Taten folgen zu lassen. Die Präsidentschaftskandidaten John Edwards, Joe Biden und Barack Obama überbieten sich in markigen Tönen. Viele in der Partei fürchten eine Dynamik, die die Demokraten vielleicht am Ende zu Beschlüssen treibt, die sie im strategischen Blick auf die Wahl 2008 vermeiden wollten.