Politik: US-Gericht stoppt wieder Hinrichtung

Die Gegner der Todesstrafe in den USA haben einen weiteren juristischen Erfolg erzielt. Der Bundesstaat Virginia setzte die Exekution mit der Giftspritze am Mittwoch aus, nachdem das Oberste Gericht dem Todeskandidaten Christopher Scott Emmett vier Stunden vor der geplanten Hinrichtung einen Aufschub gewährt hatte. Damit wächst die Zahl der Bundesstaaten, die nicht mehr hinrichten wollen, bis das Verfassungsgericht 2008 ein Grundsatzurteil über die Zulässigkeit der Giftspritze fällt, auf mehr als zehn. Es bestehen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des tödlichen Cocktails, weil der Verurteilte bei unsachgemäßer Anwendung Schmerzen erleidet. Emmett hatte einen Arbeitskollegen 2001 in einem Motel erschlagen, um dessen Geld zu rauben und Rauschgift zu kaufen.

Ziel der Todesstrafengegner ist es, über das Mittel des Aufschubs in Einzelfällen immer mehr Staaten zur Aussetzung der Exekution zu bewegen und so ein Moratorium zu erreichen, auch wenn die Todesstrafe nicht formal abgeschafft wird. In diesen Verfahren geht es nicht um die Verfassungsmäßigkeit der Todesstrafe, sondern um die Zulässigkeit der Giftspritze. 38 der 50 US-Staaten verhängen die Todesstrafe, 37 benutzen den Giftcocktail zur Hinrichtung. Nur Nevada hält am Stromstoß fest. Die Giftspritze war 1978 eingeführt worden. Es hieß, die Methode sei humaner als die Gaskammer oder der elektrische Stuhl.

In jüngerer Zeit hatte es bei Hinrichtungen aufsehenerregende Pannen gegeben. Exekutionen, die wenige Minuten dauern sollten, dehnten sich zu einer oder gar zwei Stunden, weil das Personal keine geeignete Vene fand oder die Mechanismen zur Dosierung der drei Gifte versagten. Zunächst wird Sodiumthiopental verabreicht, um dem Todeskandidaten das Schmerzgefühl zu nehmen und ihn zu betäuben. Dann folgt Pancuroniumbromid, das die Muskeln lähmt, schließlich Potassiumchlorid, das den Herzschlag stoppt.

Wenn das Betäubungsmittel nicht richtig wirkt, erlebt der Delinquent bei Bewusstsein, wie seine Atmung gelähmt wird. Zudem verursacht Pancuronium starke Schmerzen, die der Mensch spürt, aber nicht mehr zum Ausdruck bringen kann, da er seine Muskeln nicht mehr bewegen kann.

Eine klare Mehrheit der Amerikaner befürwortet die Todesstrafe und glaubt an ihre Abschreckungswirkung. Juristen halten es für eine offene Frage, ob das Verfassungsgericht 2008 die Giftspritze verbietet oder nur anordnet, eine andere Hinrichtungsmethode zu finden. 2007 wird wohl ein Jahr mit relativ wenigen Exekutionen. Bisher waren es 42, einige Staaten planen aber noch Hinrichtungen in diesem Jahr.