US-Wahlen: Demokraten fordern Kurswechsel im Irak

Washington - Bei der Kongresswahl in den USA haben die Wähler Präsident George W. Bush einen herben Denkzettel verpasst: Seine Republikanische Partei verlor im Repräsentantenhaus mehr als 20 Sitze und damit erstmals seit zwölf Jahren die Mehrheit an die Opposition. Auch im Senat gewannen die Demokraten Sitze hinzu; das Ergebnis war wegen Auszählungsproblemen in den Bundesstaaten Virginia und Montana noch offen. Bushs Sprecher Tony Snow erklärte, die Regierung stelle sich darauf ein, "mit den Demokraten bei den wichtigsten anstehenden Themen zusammenzuarbeiten".

Der republikanische Senator John McCain sprach von einem "Weckruf" für seine Partei. Die Unzufriedenheit der Wähler mit der Irak-Politik sei ein Grund für die Niederlage seiner Partei, sagte er dem Fernsehsender CNN. Die Nachwahlbefragungen hatten ergeben, dass die Wähler sich vor allem wegen des Irak-Kriegs und der zahlreichen Korruptions- und Sexaffären der jüngsten Vergangenheit für die Demokraten entschieden hatten.

Die demokratische Führungsriege rief geschlossen zu einem Wechsel in der Irak-Politik auf. "Wir können diesen katastrophalen Weg nicht fortsetzen. Deshalb sagen wir: 'Herr Präsident, wir brauchen eine neue Richtung im Irak', sagte die demokratische Fraktionschefin Nancy Pelosi, die als designierte Vorsitzende des Repräsentantenhauses Bushs wichtigste Gegenspielerin wird. "Die amerikanische Bevölkerung hat gesprochen, und sie hat einen Wechsel verlangt", sagte der demokratische Senator Harry Reid. "Sie will, sie verdient und sie bekommt einen neuen Kurs - zu Hause und im Irak."

Im Repräsentantenhaus konnten die Demokraten ersten Ergebnissen zufolge mit mindestens 227 der 435 Sitze rechnen. Dies wäre ein Zugewinn von 24 Sitzen auf Kosten der Republikaner. Die Kräfteverhältnisse im Senat, wo 33 von 100 Sitzen zur Wahl standen, waren noch unklar. Die Demokraten benötigten einen Zugewinn von sechs Bundesstaaten. In Pennsylvania, Rhode Island, Ohio und Missouri nahmen sie den Republikanern die Sitze ab. Der Ausgang in Virginia und Montana war dagegen wegen Problemen mit den Wahlmaschinen noch offen. In beiden Staaten lieferten sich die Kandidaten ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Regieren für Bush wird schwieriger

Bush muss nun in den beiden letzten Jahren seiner zweiten Amtszeit mit starkem Gegenwind rechnen. Die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus kann den Handlungsspielraum des Präsidenten deutlich einschränken und Versäumnisse der Regierung etwa in Untersuchungsausschüssen beleuchten lassen. Die Demokraten kündigten bereits an, den Irak-Einsatz untersuchen zu wollen. "Wir glauben an unser Land, und wir werden es zurückerobern, und zwar von heute an", sagte die demokratische Senatorin von New York, Hillary Clinton, die ihr Mandat verteidigen konnte.

Das Weiße Haus erklärte, Bush haben den Demokraten telefonisch zu ihrem Sieg gratuliert und ihnen die Zusammenarbeit angeboten. Der Präsident habe mit Pelosi und einem anderen hochrangigen Demokraten, Steny Hoyer, gesprochen und sie für Donnerstag zum Mittagessen eingeladen, sagte eine Sprecherin.

Mehrheit der Gouverneure jetzt demokratisch

Bei den Gouverneurswahlen gelang es den Demokraten, sechs ehemals republikanische Bastionen zu erobern und die Mehrheit der Bundesstaaten für sich zu gewinnen. Die Demokraten regieren damit künftig in 28 Bundesstaaten und halten erstmals seit zwölf Jahren wieder die Mehrheit der Gouverneursposten. Der ehemalige Hollywood-Star Arnold Schwarzenegger besiegte entgegen dem Trend in Kalifornien überlegen seinen demokratischen Herausforderer Phil Angelides.

Parallel zu den Wahlen fanden in mehreren Bundesstaaten Referenden statt. In South Dakota stimmten 55 Prozent der Wähler gegen ein Gesetz, welches Abtreibung nur noch bei einer Gefahr für das Leben der Mutter erlaubt, nicht aber bei Vergewaltigung oder Inzest. Die Bürger von Colorado, Idaho, South Carolina, Tennessee, South Dakota, Virginia und Wisconsin stimmten dafür, das Verbot der Homo-Ehe aufrecht zu erhalten. (tso/AFP)