Politik: USA bitten die Welt um Hilfe für den Irak

Mit einem neuen Pakt zum Wiederaufbau und einem Schuldenerlass in Höhe von 30 Milliarden Dollar will die internationale Gemeinschaft zur Stabilisierung Iraks beitragen. Dies beschlossen die Vertreter von über 50 Staaten am Donnerstag bei der bisher größten internationalen Irak-Konferenz im ägyptischen Scharm el-Scheich. Am Rande der zweitägigen Konferenz traf US-Außenministerin Condolezza Rice zudem zu einem Gespräch mit ihrem syrischen Amtskollegen Walid Muallem zusammen. Seit zwei Jahren hatte die US-Regierung Kontakte zur syrischen Führung vermieden, der sie die Unterstützung von Aufständischen in Irak vorwirft. Rice bezeichnete die halbstündige Unterredung, bei der es um die Sicherheit in Irak ging, als „professionell“ und „konkret“. Muallem nannte die Gespräche „konstruktiv“ und kündigte eine Fortsetzung an. Gerüchte über ein Treffen zwischen Rice und dem iranischen Außenminister Manouchehr Mottaki erhärteten sich indes nicht. Dafür traf die britische Außenministerin Margaret Beckett Mottaki zu einer Unterredung, die sie als „nützlich“ bezeichnete. Die Einbindung von Syrien und Iran wird als Voraussetzung für eine Stabilisierung der Sicherheitslage in Irak angesehen.

Die 27 Außenminister und Diplomaten verabschiedeten die Irak Compact Initiative, welche Irak im Gegenzug gegen demokratische Reformen finanzielle und technische Unterstützung zusagt. Die von Schiiten und Kurden geführte Regierung in Bagdad verpflichtet sich darin, ein neues Gesetz über Erdöleinnahmen zu verabschieden, dass eine gerechte Aufteilung für alle Bevölkerungsgruppen sichert, sowie die Rückkehr von ehemaligen Baath-Partei-Mitgliedern in öffentliche Ämter zu erleichtern. Rice bezeichnete den Fünf-Jahres-Plan als ein „historisches Ereignis“, das jedoch nur den Beginn eines Prozesses markiere. Für die USA ist die Konferenz ungeachtet seines Ergebnisses ein Erfolg, weil sie sich seit Jahren darum bemühen, die internationale Gemeinschaft stärker in Stabilisierung des im Bürgerkrieg versinkenden Landes einzubinden.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon verkündete nach dem ersten Konferenztag, dass Teilnehmerländer einen Schuldenerlass in Höhe von insgesamt 30 Milliarden Dollar zugesagt hätten. Wichtige arabische Staaten hielten sich jedoch bedeckt. Der saudische Außenminister Saud al-Faisal sagte lediglich, sein Land erwäge den Erlass „einiger Schulden“ und führe dazu Gespräche mit der irakischen Führung. Man sei bereit, Kredite in Höhe von einer Milliarde Dollar bereitzustellen, „wenn sie allen Gruppen in Irak gleichermaßen zugute kämen“. Die meisten sunnitisch geführten arabischen Länder werfen der Regierung Malikis vor, die Minderheit der Sunniten zu unterdrücken und knüpfen ihre Hilfe an die Bedingung, alle Gruppen gerechter in den politischen Prozess einzubinden. Die Spannungen wurden deutlich, als der saudische König Abdullah sich vor wenigen Tagen weigerte, den irakischen Premier in Riad zu empfangen. Der irakische Finanzminister Bayan Jabr Solagh hatte vor der Konferenz seine Erwartung ausgedrückt, dass Irak bei dem Treffen Schulden in Höhe von 40 bis 50 Milliarden Dollar erlassen würden. Insgesamt belaufen sich die Auslandsschulden, die noch auf die Zeit von Saddam Hussein zurückgehen, auf 140 Milliarden Dollar. Solagh hatte Länder, die sich weigern, Irak seine Schulden zu erlassen mit einem Investitionsverbot gedroht.