Nahost: USA blockieren UN-Resolution gegen Israel

New York - Katar hatte den Entwurf im Namen der arabischen Gruppe eingebracht, zehn Vertreter des UN-Sicherheitsrates stimmten zu, die USA stimmten dagegen. Dänemark, Großbritannien, Japan und die Slowakei enthielten sich. In dem Textentwurf wurden nach Diplomatenangaben sowohl die israelischen Militäreinsätze im Gazastreifen als auch die palästinensischen Raketenangriffe auf Israel verurteilt. Israel begrüßte die Entscheidung der USA, die Palästinenser kritisierten sie.

Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, sagte zur Begründung seiner Ablehnung, die Sprache des Resolutionstextes "beunruhige" die USA. Die Resolution sei an vielen Stellen "politisch motiviert" und nicht dazu geeignet, den Frieden zu fördern. Der französische UN-Botschafter Jean-Marc de La Sablière sagte dagegen, der Text sei "ausgewogen" gewesen. Die Annahme hätte "das richtige Signal an beide Parteien" gesandt, dass der Sicherheitsrat "besorgt" ist über das, was in Gaza passiert sei.

In einer ersten Variante war in dem Resolutionsentwurf der Angriff der israelischen Luftwaffe im Gazastreifen, bei dem am Mittwoch 18 Palästinenser getötet wurden, als "Massaker" bezeichnet worden. Diese Version wurde jedoch abgeschwächt. Auch die Forderung nach einer UN-Mission zur Überwachung eines Waffenstillstands wurde gestrichen. Statt dessen forderte Katar - das einzige arabische Land im Sicherheitsrat - UN-Generalsekretär Kofi Annan auf, eine Untersuchungsmission für die Angriffe dieser Woche aufzustellen.

Israel: Sehr zufriedenstellend

Als eines der fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat neben Großbritannien, China, Russland und Frankreich sind die USA eine Vetomacht. Von dieser Möglichkeit machten sie bislang 82 Mal Gebrauch, oftmals um Israel vor Rügen zu bewahren. Israels Regierungssprecher Avi Pasner bezeichnet das US-Veto als "sehr zufriedenstellend". Der Resolutionsentwurf mache nicht deutlich, dass es sich bei dem Zwischenfall in Beit Hanun um einen "tragischen Fehler" gehandelt habe. Der Text sei "nicht ausgewogen" gewesen.

"Wir verurteilen dieses Veto", sagte der Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, Nabil Abu Rudeina. Die Palästinenser seien der Ansicht, dass es Israel zur Forsetzung der Eskalation ermutige. Der palästinensische Beobachter bei der Uno, Riad Mansur, warf dem Sicherheitsrat vor, sich "vor der Verantwortung zu drücken". Die Entscheidung werde Extremisten auf beiden Seiten ermutigen, die Sache selbst in die Hand zu nehmen.

Nach Einschätzung von Diplomaten ist es wahrscheinlich, dass die arabischen Staaten den Fall nun vor die 192 Mitgliedsstaaten der UN-Vollversammlung bringen. Dort dürfte der Resolutionsentwurf voraussichtlich auf mehr Zustimmung treffen. Laut Mansur wollen die arabischen Außenminister am Sonntag bei einem Sondertreffen in Kairo über das weitere Vorgehen entscheiden. (tso/AFP)