USA: Einigung nach 100 Jahren

Nach zweijährigen Verhandlungen mit 41 Indianerstämmen in verschiedenen Regionen der USA wird die Regierung Obama ihnen 1,023 Milliarden Dollar zahlen. Die Summe soll die Folgen von Verwaltungsfehlern, die zu Lasten der Stämme gingen, ausgleichen. Die Streitfälle, die durch die Einigung beigelegt wurden, erstrecken sich über einen Zeitraum von mehr als hundert Jahren.

Justizminister Eric Holder, Innenminister Ken Salazar und mehrere Indianerhäuptlinge lobten die Abmachung bei einer Zeremonie im Weißen Haus als „Modell für Fairness“ und Grundlage für einen neuen „vertrauensvollen Umgang“. An der Ausarbeitung waren Behördenvertreter indianischer Abstammung beteiligt, die in Bundesministerien arbeiten, darunter die Justiziarin des Innenministeriums, Hilary Tompkins, eine Navajo.

Obama hatte im Wahlkampf 2008 einen neuen Kurs gegenüber den Ureinwohnern Nordamerikas angekündigt. Die aufgelaufenen Rechtsstreitigkeiten sollten nicht mehr vor Gericht ausgetragen, sondern in Verhandlungen beigelegt werden. Seit seinem Amtsantritt im Januar 2009 hatte seine Regierung bereits drei andere Abmachungen getroffen. Im „Keepseagle Settlement“ 2010 in Höhe von 760 Millionen Dollar ging es um Klagen indianischer Farmer gegen das Agrarministerium bei der Verteilung von Fördergeldern. Der „Claims Resolution Act“, den Obama im Dezember 2010 unterzeichnete, ordnete die Ansprüche im Umgang mit der Verwaltung von 300 000 indianischen Treuhänderkonten durch die Bundesverwaltung sowie den Streit um Wasserrechte in Arizona, Montana und New Mexiko. Nach Medienberichten ging es dabei um rund 3,4 Milliarden Dollar. Im Oktober 2011 einigte sich die Regierung mit den Osage-Indianern auf die Zahlung von 380 Millionen Dollar für mögliches Missmanagement bei der Verwaltung der Stammesgebiete und ihrer Ressourcen.

Die Medienberichte über die Verhandlungen und ihre Ergebnisse haben der amerikanischen Öffentlichkeit die wechselvolle Geschichte des Umgangs mit den Indianern und die großen Diskrepanzen zwischen der theoretischen Rechtslage und der Praxis in Erinnerung gerufen. Die Verfassung nennt drei Träger der Souveränität in den USA: die Bundesregierung, die Einzelstaaten und die Indianerstämme. Sie haben, zum Beispiel, das Recht, eigene Pässe auszustellen. Mehrere haben auch unabhängig von der US- Regierung Nazideutschland 1941 den Krieg erklärt. Die Verträge, die die Bundesregierung über die Jahrzehnte mit Indianerstämmen über Umsiedlungen und die Einrichtung von Reservaten schloss, beruhen auf der Annahme, dass sie souveräne Vertragspartner sind.

In der Praxis ging es lange um ihre Vertreibung aus ihren Gebieten. Das „Bureau of Indian Affairs“ war anfangs dem amerikanischen Kriegsministerium zugeordnet, heute gehört es zum Innenministerium. 1934 bestätigte der Kongress, dass die Stämme sich selbst regieren. Die volle Religionsfreiheit für ihre Rituale wurde erst 1978 durchgesetzt. Heute betreiben viele Stämme große Wirtschaftsunternehmen in ihren Reservaten. Mit Casinos nehmen sie Milliardenbeträge ein.