USA fordert Schließung des Konsulats: Chinesische Diplomaten sollen Dokumente in Houston verbrannt haben

Nach der angeordneten Schließung des chinesischen Konsulats in der texanischen Stadt Houston haben Chinas Diplomaten nach amerikanischen Medienberichten auf dem Gelände Dokumente verbrannt. Chinas Außenamtssprecher Wang Wenbin wollte die Berichte am Mittwoch auf Fragen von Journalisten in Peking nicht bestätigen, sondern sagte nur, das Konsulat arbeite „normal“.

Nach den US-Berichten haben Polizei und Feuerwehr in Houston auf Berichte von Anwohnern über das Feuer reagiert, das Gelände aber nicht betreten können. Augenzeugen hätten berichtet, dass im Hof des Konsulats in Mülltonnen Dokumente verbrannt worden seien. Auch sei Rauch aufgestiegen, hieß es.

Zuvor hatte Wang Wenbin berichtet, dass die USA China aufgefordert habe, das Konsulat in der texanischen Stadt Houston zu schließen. Nach chinesischen Medienberichten wurde den Diplomaten nur 72 Stunden gegeben, die USA zu verlassen. Der Außenamtssprecher sprach vor der Presse in der chinesischen Hauptstadt von einer „politischen Provokation“.

„Wir fordern die USA auf, ihre falsche Entscheidung sofort zurückzuziehen“, sagte der Sprecher. „Anderenfalls wird China eine legitime und notwendige Reaktion geben.“ Die einseitige Schließung eines Konsulats in einer derart kurzen Zeit sei eine „beispiellose Eskalation des jüngsten Vorgehens gegen China“.

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Die Schließung erfolge, „um geistiges amerikanisches Eigentum und private amerikanische Informationen zu schützen“, teilte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Morgan Ortagus, mit.

Nach der Wiener Konvention hätten Diplomaten die Gesetze und Vorschriften des jeweiligen Gastlandes zu respektieren. Auch hätten sie die Pflicht, „sich nicht in innere Angelegenheiten des Staates einzumischen“. Vermutet wird, dass China als Gegenmaßnahme amerikanische Diplomaten ausweisen wird.

Aus dem US-Außenministerium hieß es weiter, die chinesische Regierung führe seit langem illegale Operationen zur Spionage und zur Einflussnahme in den USA aus. Diese hätten in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Regierungsvertreter hätten sich unter anderem in die US-Innenpolitik eingemischt, geistiges Eigentum gestohlen, amerikanische Manager unter Druck gesetzt und Familien von Amerikanern mit chinesischen Wurzeln in China bedroht.

© David J. Phillip/dpa

Die Entscheidung verschärft die Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften, die schon wegen Chinas Umgang mit dem Ausbruch des Coronavirus, der Handelspolitik und dem harten chinesischen Vorgehen in Hongkong und in Xinjiang im Streit liegen. Das Verhältnis ist aus chinesischer Sicht so schlecht wie seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 nicht mehr.

Das US-Justizministerium hatte am Dienstag eine Anklage veröffentlicht, in der zwei chinesischen Hackern der Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen und geistigem Eigentum im Wert von Hunderten Millionen Dollar vorgeworfen wird. Die beiden in China lebenden Beschuldigten seien vom Ministerium für Staatssicherheit unterstützt worden. Sie hätten zuletzt Unternehmen ins Visier genommen, die in der Corona-Pandemie an Impfstoffen und Behandlungsmethoden arbeiteten.

USA soll diplomatische Post Chinas geöffnet haben

Seit einiger Zeit schon belästigten die USA das diplomatische und konsularische Personal Chinas, kritisierte Wang Wenbin. Auch sei diplomatische Post, die eigentlich geschützt ist, mehrfach geöffnet worden. Auch seien dabei Gegenstände konfisziert worden. Die einseitige Schließung eines Konsulats in einer derart kurzen Zeit sei eine „beispiellose Eskalation des jüngsten Vorgehens gegen China“.

Die USA hätten im vergangenen Oktober und im Juni schon zweimal Beschränkungen gegen diplomatisches Personal erlassen, beklagte der Außenamtssprecher. Er warf amerikanischen Diplomaten in China seinerseits vor, sich in China „einzumischen“ und die Gesellschaft zu „infiltrieren“. Auch gebe es mehr Personal in den diplomatischen Missionen der USA in China als umgekehrt.

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Das Konsulat in Houston ist vergleichsweise groß – mit Dutzenden von Diplomaten. Es dient den Südstaaten der USA. Allerdings ist die Visavergabe wegen der Corona-Pandemie ohnehin eingestellt, da China die Grenze für Ausländer seit März praktisch dicht gemacht hat.

Im diplomatischen Geschäft folgt auf eine drastische Maßnahme wie die Schließung eines Konsulats oder die Ausweisung von Diplomaten meist eine ähnliche Gegenreaktion, so dass eines der fünf Konsulate der USA in China in Chengdu, Guangzhou, Shanghai, Shenyang und Wuhan von Vergeltungsmaßnahmen betroffen sein könnten. (dpa)