Politik: USA: Krisenmanagement statt Friedensgespräche

Washington - Die Spitzenpolitiker der USA geben der Hamas die Schuld an der Eskalation. Zugleich beurteilen die Zeitungskommentatoren die Erfolgsaussichten der Militäraktion Israels skeptisch.

„Die Hamas hat den Waffenstillstand gebrochen, die Raketenangriffe sind unakzeptabel“, sagte ein Sprecher George W. Bushs in Crawford, Texas. „Israel hat das Recht, sich gegen Terroristen wie die Hamas zu verteidigen, diese Leute sind Verbrecher.“ Außenministerin Condoleezza Rice machte ebenfalls die Hamas verantwortlich, verlangte die Rückkehr zur Waffenruhe und forderte alle Beteiligten auf, an die humanitären Bedürfnisse der unschuldigen Bürger von Gaza zu denken.

Der künftige Präsident Barack Obama äußerte sich nicht persönlich. Er telefonierte am Samstag mit Rice und beriet am Sonntag mit seiner künftigen Außenministerin Hillary Clinton und seinem Sicherheitsberater James Jones. Amerika habe jeweils nur einen Präsidenten, bis zum 20. Januar spreche allein Bush für die Nation, betonten Obamas Sprecher an dessen Urlaubsort in Hawaii. Sie bekräftigten, Obama stehe zu seinen Worten vom Juli in Israel. In der Stadt Sderot an der Grenze zu Gaza sagte er: „Wenn jemand Raketen auf mein Haus feuert, in dem meine zwei Töchter schlafen, werde ich alles, was in meiner Kraft steht, tun, um das zu beenden.“ In den Monaten zuvor hatte Obama den Anschein erweckt, er sei im Gegensatz zu Bush zu direkten Gesprächen mit der Hamas bereit. Im Laufe des Wahlkampfs rückte er davon ab und verlangte, die Hamas müsse zuvor der Gewalt abschwören und Israels Existenzrecht anerkennen.

Die „New York Times“ und die „Washington Post“ prognostizieren, Israels Militäraktion gegen die Hamas in Gaza werde nicht mehr Erfolg haben als die gegen die Hisbollah im Südlibanon im Sommer 2006. Obama werde es eher mit Krisenmanagement als mit Friedensgesprächen im Nahen Osten zu tun haben. Die Politik des Premiers Ehud Olmert sei tragisch gescheitert. Kein Regierungschef vor ihm habe größere Zugeständnisse an die Palästinenser gemacht, doch deren Präsident Abbas habe nicht gewagt, den Kompromiss zu unterschreiben. Wenn der Hardliner Benjamin Netanjahu die Wahl in Israel im Februar gewinne, seien die Aussichten für Obamas Nahostpolitik düster. Christoph von Marschall