USA: Republikaner und Demokraten einigen sich über Haushalt

Das US-Repräsentantenhaus hat am Freitag ein Haushaltsgesetz im Umfang von 915 Milliarden Dollar (684 Milliarden Euro) beschlossen. 296 Abgeordnete stimmten dem Kompromiss zwischen Republikanern und Demokraten zu, 121 stimmten dagegen. Damit wurde ein unmittelbar bevorstehender Zahlungsstopp der US-Behörden abgewendet.

Das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus kann die Haushaltpolitik des demokratischen Präsidenten Barack Obama grundsätzlich blockieren, am Donnerstag fanden beide Parteien jedoch einen Kompromiss. Sobald der Haushalt von einer der beiden Parlamentskammern angenommen ist, ist die Zahlungsfähigkeit gewährleistet. Eine Abstimmung im Senat war für Samstag geplant.

Beide Parteien hatten die Bewilligung der Staatsausgaben mit politischen Anliegen verknüpft. Die Demokraten wollten verhindern, dass Steuererleichterungen für die Mittelschicht und eine großzügigere Regelung der Arbeitslosenhilfe zum Jahresende auslaufen. Die Republikaner forderten, die Entscheidung über den Bau einer umstrittenen Ölpipeline von Kanada bis an die US-Golfküste zu beschleunigen.

Die Demokraten erreichten, dass die Steuererleichterungen zunächst für zwei Monate erhalten bleiben - wollten aber ursprünglich eine Regelung für das ganze Jahr 2012. Die Republikaner erhielten die Zusage, dass das Außenministerium die Ölpipeline Keystone XL genehmigen muss, falls Obama dagegen nicht ausdrücklich in nationalem Interesse Widerspruch einlegt.

Der Kongress habe vor dem Jahresende nicht auseinander gehen zu können, ohne für „160 Millionen hart arbeitende Amerikaner Steuererhöhungen zu verhindern“, sagte Obamas Kommunikationsdirektor Dan Pfeiffer. Allerdings verzichteten die Demokraten unter dem Druck der Republikaner darauf, die von ihnen ursprünglich geplante Sondersteuer für Einkommensmillionäre einzuführen.

Über Haushaltsfragen liefern sich Republikaner und Demokraten einen periodisch wiederkehrenden Streit. Bereits im Frühjahr schlitterte die Regierung knapp an einem finanziellen Stillstand vorbei, als sich Demokraten und Republikaner lange nicht auf einen Resthaushalt für 2011 einigen konnten. Im Sommer wendete der Kongress erst in letzter Minute mit einer Erhöhung der gesetzlichen Schuldenobergrenze die Zahlungsunfähigkeit des Landes ab.

(AFP)