Politik: USA stützen Schäuble bei Terrorwarnung

Washington - In Deutschland hat Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) Kritik einstecken müssen wegen seiner Warnung vor einer schmutzigen Bombe. In Washington teilt sein Kollege Michael Chertoff die Sorge. „Ich habe keine Information über eine unmittelbare Bedrohung. Aber das Risiko ist real“, sagte Chertoff am Montag bei einer Pressekonferenz mit Schäuble.

Schäuble sieht Europa und die USA auf einem „guten Weg“ zur gemeinsamen Terrorbekämpfung. In einer launigen Debatte über die richtige Balance von Sicherheit, Datenschutz und Bürgerrechten beim German Marshall Fund (GMF) karikierte er das deutsche Klischee, wonach Amerika seine Grundwerte ausverkaufe, und das amerikanische Vorurteil, dass die Deutschen die Bedrohung nicht ernst genug nehmen. Beide Seiten sollten sich öfter sagen: „Wir sind nicht so blöd, wie ihr denkt.“ Wichtigstes Mittel der Terrorabwehr seien Geheimdienstaufklärung sowie nationaler und internationaler Datenaustausch. Er verteidigte die Regelung zum Abgleichen von Passagierdaten im Flugverkehr und Finanzdaten zwischen Europa und den USA. „Amerika ist kein Entwicklungsland im Datenschutz.“

Das Gefühl für das Ausmaß der Bedrohung und die richtigen Gegenmaßnahmen in Europa und Amerika gleiche sich allmählich an, sagte Schäuble. Laut den jährlichen GMF-Umfragen ist die Zahl der Deutschen, die nicht nur die USA, sondern auch sich im Visier der Terroristen sehen, zwischen 2005 und 2007 um 30 Prozentpunkte gestiegen, auf US-Niveau.

Den innenpolitischen Streit in Deutschland um Antiterrormaßnahmen erklärte Schäuble mit dem Bedürfnis der Grünen und der SPD, sich zu profilieren angesichts der Erfolge der Bundesregierung, die die Bürger vor allem der CDU zugute hielten. Er bat die amerikanischen Gäste des GMF um Geduld mit den mühsamen Prozessen, bis 27 EU-Staaten sich in Brüssel auf eine gemeinsame Regelung mit den USA einigen, warnte aber auch vor Alleingängen Amerikas: „Kein Land darf die Maßnahmen für sich allein festlegen.“ In der Terrorabwehr könne sich der Westen nur gemeinsam behaupten. Christoph von Marschall