Politik: USA und Israel wollen Hamas isolieren

Washington - Die drohende Spaltung Palästinas in zwei verfeindete Territorien, Gaza und die Westbank, ist unversehens in den Mittelpunkt des Besuchs des israelischen Regierungschefs Ehud Olmert im Weißen Haus am Dienstag gerückt. Ursprünglich wollte Präsident George W. Bush Olmerts geringe Popularität in den USA heben und Israel Unterstützung im Kampf gegen Islamisten zusagen, die Israel aus dem Gazastreifen und dem Libanon angreifen. Doch die aktuelle Entwicklung ließ dies nicht zu. Der Ministerpräsident und Bush bekräftigten nach ihrem Gespräch die gemeinsame Strategie, die gemäßigte Fatah um Abbas im Westjordanland zu stärken und die radikale Hamas im Gazastreifen zu isolieren. „Wir wollen die Gemäßigten unterstützen“, sagte Olmert. Bush sprach von einem „gemeinsamen Ziel, die Extremisten auszugrenzen“. Beide betonten, ungeachtet des innerpalästinensischen Konflikts mit Abbas die Schaffung eines eigenen Palästinenserstaates vorantreiben zu wollen. „Wir teilen die Vision von zwei Staaten, die Seite an Seite in Frieden leben“, sagte Bush. Olmert schlug Abbas ernsthafte Gespräche über die „Gründung eines palästinensischen Staates“ vor. Er werde nichts unversucht lassen, um mit Abbas gut zusammenzuarbeiten, sagte Olmert. Der Premier verlangte jedoch von den Palästinensern, auf Gewalt gegen Israel zu verzichten.

Bush hatte am Montag mit Palästinenserpräsident Abbas telefoniert und ihm zugesagt, ebenso wie Israel und die EU, den Finanzboykott Palästinas zu beenden und Abbas als legitimen Vertreter Palästinas zu unterstützen. Abbas bat Bush, sich für Friedensgespräche mit Israel einzusetzen. Die „New York Times“ und die „Washington Post“ analysieren, Außenministerin Condoleezza Rice wolle die Krise zwischen der Hamas, die Israels Existenzrecht bestreitet, und der gesprächsbereiten Fatah von Abbas für eine Friedensinitiative nutzen. Präsident Bush zögere aber noch, weil er ein Scheitern fürchte. Er wolle sein politisches Kapital erst einsetzen, wenn Aussicht auf Erfolg bestehe.

US-Nahostexperten diskutieren unterdessen weiter intensiv die Optionen. Vertreter der Clinton-Regierung halten es für einen Fehler, die Hamas in Gaza zu isolieren. Das State Department unter Rice argumentiert dagegen, Israel habe in Abbas einen Gesprächspartner und solle mit ihm die Westbank zu einem Modell machen, wie der Friedensprozess vorankomme. Christoph von Marschall