Verbot neuer Öl- und Gasheizungen: Grüne und SPD wundern sich über Widerstand der FDP

Die Grünen haben die Reaktion der FDP auf das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024 kritisiert. Das sei eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, sagte Parteichef Omid Nouripour den Sendern RTL und ntv am Mittwoch. „Die FDP soll vielleicht schauen, wo sie alles zugestimmt hat, was sie jetzt plötzlich nicht mehr wissen will.“

Am Dienstag war ein gemeinsamer Referentenentwurf aus dem Grünen-geführten Wirtschaftsministerium und dem SPD-geführten Bauministerium bekannt geworden. Demnach soll der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen ab dem kommenden Jahr verboten werden. „Ab 2024 sollen nur noch neue Heizungsanlagen in Gebäude eingebaut werden, die mindestens 65 Prozent der bereitgestellten Wärme aus erneuerbaren Energien erzeugen“, heißt es.

Im Koalitionsvertrag ist dieses Verbot erst ab Anfang 2025 festgeschrieben. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs entschied die Koalition aber bereits im März 2022, dass diese Vorgabe „möglichst“ bereits ab Anfang 2024 gelten soll. Nun wird das Verbot ab 2024 konkretisiert, es soll aber Ausnahmen geben.

Ich bin mir sicher, dass die FDP auch mit an Bord ist

Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast

Es gehe darum, bei neuen Einbauten dafür zu sorgen, dass diese auch klimafreundlich seien, sagte Nouripour weiter. Das müsse dann auch gefördert werden. „Wenn wir eine Vorgabe machen, muss der Staat auch finanziell helfen, damit sich jeder das leisten kann.“

Die FDP hingegen warf den Koalitionspartnern bereits am Dienstag vor, mit den Plänen weit über die getroffenen Vereinbarungen hinauszugehen und will die Pläne stoppen. „Der FDP-Fraktion liegt kein Entwurf zum Verbot von Öl- und Gasheizungen vor“, sagte Fraktionschef Christian Dürr dem „Tagesspiegel“ vom Mittwoch. „Dazu wird es auch nicht kommen.“

Er befürchte, dass durch das Verbot die Bau- und Mietkosten weiter steigen könnten, sagte Dürr. „Pauschale Verbote halte ich für falsch – stattdessen sollten wir technologieoffen bleiben und dafür sorgen, dass auch klassische Heizungen in Zukunft klimaneutral betrieben werden können.“

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt auf eine Zustimmung der FDP zu den Plänen, für den Neubau von Heizungen ab 2024 die Nutzung von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien vorzuschreiben. „Ich bin mir sicher, dass die FDP auch mit an Bord ist“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, am Mittwoch in Berlin. Für ihre Fraktion sei wichtig, dass es eine Förderung für den Umstieg auf umweltfreundlichere Heizungen geben werde. Zudem brauche es pragmatische Übergangsregeln, weil es sein könne, dass in bestimmten Regionen etwa 2024 noch gar nicht ausreichend Fernwärme zur Verfügung stehen werde.

Keine Zustimmung zum Verbot von Öl- und Gasheizungen

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte dem „Tagesspiegel“ gesagt, dass seine Fraktion keinem „Verbot von Öl- und Gasheizungen“ zustimmen werde. Der klimapolitische Sprecher der FDP, Michael Kruse, kritisierte eine von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagene „Verschrottungsorgie von Heizungen“, die weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll sei. Hintergrund sind Pläne im Wirtschafts- und im Bauministerium, den CO2-Ausstoß im Gebäudesektor bereits ab 2024 und nicht ab 2025 zu senken, wie dies im Koalitionsvertrag vorgesehen war.

Die Ampel hatte sich im vergangenen Jahr entschieden, dies vorzuziehen. Die Pläne sehen allerdings keine sofortige Austauschpflicht für bereits bestehende Gas- und Ölheizungen vor. Ihre Nutzung soll stattdessen wie bisher 30 Jahre nach ihrem Einbau beziehungsweise der Genehmigung enden. Der Austausch solle zudem gefördert werden, außerdem solle es Härtefallregelungen geben, heißt es in Regierungskreisen. (AFP, Reuters)