Verdacht der Untreue: Razzia in der Parteizentrale – NPD-Schatzmeister in Haft

Berlin - Am Fenster der NPD-Zentrale in Berlin-Köpenick weht die schwarz- weiß-rote Parteifahne. Vor dem Haus stehen Polizeiwagen, Ermittler tragen Computer und Aktenordner von Rechtsextremisten aus dem Gebäude. Mit einer Großrazzia suchte die Polizei am Donnerstagmorgen nach Beweismitteln für den Verdacht der Untreue des NPD-Kassenwartes Erwin Kemna. Der 57-Jährige wurde am selben Morgen im Münsterland verhaftet. Begründet wurde dies mit Flucht- und Verdunklungsgefahr.

Dem Funktionär wird vorgeworfen, rund 627 000 Euro von Parteikonten für eigene Zwecke missbraucht zu haben. Das teilte die Staatsanwaltschaft Münster auf einer Pressekonferenz mit. Kemna wird „gewerbsmäßige Untreue zum Nachteil der Partei“ zur Last gelegt. Die Hinweise einer Bank sollen die Ermittler auf die Spur des Rechtsextremisten gebracht haben. Kemna, der auch als Geschäftsführer des Parteiverlages „Deutsche Stimme“ auftritt, soll seit dem Jahr 2004 in mindestens 65 Fällen Geld von Konten der NPD über Umwege in eine von ihm betriebene Küchen GmbH geleitet haben. Bei einer Verurteilung droht ihm eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Im Zuge der Ermittlungen durchsuchte die Polizei auch die Parteizentrale in Berlin-Köpenick, den Deutsche-Stimme-Verlag in Riesa, sowie Orte „im persönlichen und geschäftlichen Umfeld des Beschuldigten“.

„Es liegt nahe, dass man die NPD politisch nicht kleinbekommt und das jetzt auf finanzieller Ebene versucht“, sagte NPD-Pressesprecher Klaus Beier dem Tagesspiegel. Zu den konkreten Vorwürfen wollte sich die Partei jedoch nicht äußern. „Das wäre nicht der erste Fall von persönlicher Bereicherung eines NPD- Funktionärs“, sagte der NPD-Experte Toralf Staud. Auf Wähler und mögliche Spender wirke dieser Vorwurf extrem abschreckend. Für die Öffentlichkeit vervollständige die Meldung das Bild einer finanziell zerrütteten Partei.

Erst vor kurzem gab es eine NPD-Spendenaffäre in Thüringen. Dort soll der Landesverband falsche Spendenquittungen ausgestellt haben, um staatliche Zuschüsse zu erhalten. Damals warf der ehemalige Thüringer NPD-Chef Frank Golkowski der Parteispitze vor, von den illegalen Vorgängen gewusst und diese gedeckt zu haben. Ende 2006 hatte die Partei 870 000 Euro an die Bundestagsverwaltung zurückzahlen müssen. Grund dafür waren fehlerhafte Rechenschaftsberichte. Die wichtigste Geldquelle der Partei war mit gut 1,4 Millionen Euro im Jahr 2006 die staatliche Parteienfinanzierung. Spender überwiesen der NPD 2005 knapp eine Million Euro.