Vereinte Nationen : UN-Vollversammlung stimmt für Migrationspakt

152 zu fünf Stimmen: Nach der Annahme in Marokko hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen dem Migrationspakt zugestimmt. Zwölf Länder enthielten sich.

Muslimische Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch. Auch die UN-Vollversammlung hat nun dem Migrationspakt formal zugestimmt.
Muslimische Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch. Auch die UN-Vollversammlung hat nun dem Migrationspakt formal zugestimmt.Foto: Km Asad/ZUMA Wire/dpa

Nach der Annahme des UN-Migrationspaktes in der vergangenen Woche in Marokko hat auch die Vollversammlung der Vereinten Nationen dem Papier noch einmal formal zugestimmt. 152 Länder stimmten am Mittwoch in New York für den Pakt, darunter Deutschland und auch Belgien, obwohl der Streit um den Migrationspakt in dem Land zuvor eine Regierungskrise ausgelöst hatte. Fünf Länder - die USA, Ungarn, die Tschechische Republik, Israel und Polen - stimmten gegen den Pakt. Zwölf Länder enthielten sich, darunter Österreich, Australien, die Schweiz, Italien und Bulgarien.

Maria Fernanda Espinosa, Präsidentin der UN-Vollversammlung, hatte vor der Abstimmung noch einmal betont, dass der Pakt rechtlich nicht bindend sei und die Souveränität der beteiligten Länder nicht verletze. UN-Generalsekretär António Guterres begrüßte nach der Abstimmung die formale Verabschiedung des Dokuments.

Die große Mehrheit der an den Verhandlungen beteiligten Staaten befürwortet das Papier, mit dem erstmals globale Leitlinien für die internationale Migrationspolitik verabredet wurden. Doch obwohl es ausdrücklich die geltende Souveränität der Mitgliedstaaten betont, fürchten einige Länder um ihre nationale Hoheit. Der UN-Migrationspakt hatte auch in Deutschland heftige Diskussionen ausgelöst. Mehrere Regierungen hatten das Papier abgelehnt. Die USA hatten an den konkreten Verhandlungen gar nicht erst teilgenommen. (dpa)

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