Verfassungsschutz: Muslime rücken langsam aus dem Fokus

Schon die Ankündigung des Verfassungsschutzpräsidenten vor zwei Wochen hatte es in sich. Hans-Georg Maaßen stellte dem muslimischen Verband IGMG (Islamische Gemeinschaft Milli Görüs) das Ende der Beobachtung in Aussicht: „Es könnte sein, dass wir in ein paar Jahren feststellen, dass Milli Görüs auf dem Boden der Verfassung steht.“ Doch die Abrüstung des Diensts scheint deutlich weiter zu gehen: Die Muslimische Jugend in Deutschland (MJD), auf der ein rundes Jahrzehnt lang der argwöhnische Blick von Bundes- und Landesämtern ruhte, ist erstmals ganz raus aus dem Fokus der Kölner Behörde. Und nicht nur der: Auch Baden-Württemberg hat mit dem letzten Bericht die Beobachtung der jungen Muslime eingestellt.

Die Erwähnung genügt - und man ist draußen

Zur größten Verblüffung der Beobachteten selbst: „Im Bund hatten wir Hoffnung, aber in Baden-Württemberg hatten wir damit nicht gerechnet. Dort waren die Fronten so verhärtet, dass wir schon nicht mehr aktiv auf den Landes-Verfassungsschutz zugegangen sind", sagt Malika Mansouri, die Vorsitzende der MJD. Will sagen: Der Verband klagte – anders als im Bund, wo dies vor Gericht erfolgreich war – nicht einmal mehr gegen Tatsachenbehauptungen im Verfassungsschutzbericht, die er für falsch hielt, und brach auch vor ein paar Jahren das Gespräch mit der Behörde ab. „Wir wollten das der Zeit überlassen.“

Die scheint nun gekommen: Die MJD, ein unabhängiger Jugendverband, steht nun nur noch in Hessen und Bayern auf dem Spickzettel der amtlichen Beobachter, und die IGMG, jahrelang als verfassungsfeindlich („legalistisch“) gebrandmarkt, in sechs von 16 Ländern. Wie lange ihr Verband die Folgen dieser Beobachtung noch zu tragen haben, vermag Mansouri nicht abzuschätzen: Obwohl die Beschreibungen der MJD im Verfassungsschutzbericht mehr und mehr, wie Mansouri sagt, „absolute Nichtigkeiten“ auflisteten („Wir haben oft überlegt, diese Texte als Werbetexte für uns zu veröffentlichen"): Dass der Dienst die MJD „beobachtete“, genügte – um Kooperationspartner zu verlieren, von Projekten ausgeschlossen, von Fördertöpfen ferngehalten zu werden oder gar Fördermitglieder zu verlieren.

Dienst ist "eingeknickt vor einem realen Problem"

„Und auch manche muslimische Eltern, die uns googelten und zuerst auf das Stichwort Verfassungsschutz stießen, wollten uns ihre Kinder nicht mehr schicken.“ Mansouri hat beobachtet, dass selbst Behörden „nicht inhaltlich würdigen, was im Verfassungsschutzbericht steht. Es genügt, dass man drin steht, um beargwöhnt zu werden“.

Die neue Entwicklung sieht die Verwaltungs- und Verfassungsjuristin Mansouri, die selbst trotz guter Noten auf eine Justizkarriere verzichtete und stattdessen an die Uni ging, zwar lediglich als späte Korrektur eines Missstands und willkürlicher Behandlung. Sie ist aber optimistisch. Die Verfassungsschützer seien „eingeknickt vor einem realen Problem“, trotz intensiven Forschens nicht den Verband von Verfassungsfeinden zu finden, den sie suchten. Sie vermutet aber auch politische Einsicht. „Die Politik weiß inzwischen, dass Radikalisierung stattfindet, aber eben woanders. Und um dagegen vorzugehen, braucht es auch muslimische Akteure. Die hat man aber nicht, wenn man sie alle präventiv unter Generalverdacht stellt.“

Vom linken Briefträger zur gläubigen Muslima

Andere sind grundsätzlich skeptisch. Der Kulturanthropologe Werner Schiffauer, ein Kenner vor allem der IGMG, wirft dem Verfassungsschutz vor, seine Objekte zu wechseln, aber nicht seine Logiken. Inzwischen träten Salafisten als neue public enemies das Erbe der frommen bürgerlichen Muslime an. Von der Kommunistenangst der 1950er-Gründerjahre des Verfassungsschutzes über die Berufsverbote-Ära der 1970er Jahre, als es galt, den Öffentlichen Dienst vor linken Postboten und Lehrerinnen zu schützen, bis zu Deutschlands Muslimen: Dem Verfassungsschutz gehen seine Feinde eben nicht aus.