Politik: Verfassungsschutz zieht V-Leute bei „Republikanern“ ab

Sie waren einst die stärkste der Parteien im rechtsextremen Spektrum. Heute können die „Republikaner“ froh sein, wenn sie das Wahlvolk noch wahrnimmt. Das Siechtum hat aber auf makabere Weise auch einen positiven Effekt für die Partei: nach Informationen des Tagesspiegels am Sonntag stellen die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern die Beobachtung der Reps mit nachrichtendienstlichen Mitteln, also dem Einsatz von V-Leuten, ein. Darauf verständigten sich die Amts- und Abteilungsleiter vor zwei Wochen bei einer Tagung in Saarbrücken. In mehreren Ländern sind die Reps jedoch schon länger kaum noch ein Thema beim Verfassungsschutz, weil die Partei dort fast nur noch mit einer Briefkastenadresse vorhanden ist.

Bei der Tagung blieb allerdings offen, ob die Reps überhaupt kein Beobachtungsobjekt mehr sein sollen. Bedenken meldeten vor allem Bayern und Niedersachsen an. Der bayerische Verfassungsschutz will die Landtagswahlen im September abwarten. Den Reps wird zwar keineswegs zugetraut, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden, doch dürfte aufschlussreich sein, in welchem Maße die Partei im Wahlkampf rechtsextreme Töne anschlägt. Und Niedersachsen bezweifelt im Gegensatz zum Bund, dass die Reps generell nicht mehr als rechtsextremistisch einzustufen sind. Der Dissens zeigte sich schon in den Jahresberichten 2007 der beiden Behörden: Das Bundesamt führte die Reps in der Rubrik „Rechtsextremismuspotenzial“ nur mit einer Fußnote auf. Der niedersächsische Verfassungsschutz brachte in seinem Bericht Teile der Reps in der Landes- und Bundesstatistik bei den „sonstigen Organisationen“ unter. Danach werden in Deutschland etwa 1400 Parteimitglieder der insgesamt 5500 als rechtsextrem klassifiziert. Die verschiedenen Sichtweisen hatten das paradox anmutende Resultat, dass im Bericht des Bundesamtes andere Zahlen zum bundesweiten Spektrum der Rechtsextremisten standen als im niedersächsischen Papier.

Ein Grund für die Unsicherheit in der Bewertung ist der Abgang des Hardcore- Flügels der Reps Anfang 2007. Anführer Björn Clemens hatte vergeblich eine Allianz mit der NPD gefordert. Allerdings zeigen schon die internationalen Kontakte der Partei, dass sie dem ultrarechten Milieu verhaftet bleibt. Bei einem Kongress der Reps Anfang Juni in Rosenheim traten auch Funktionäre der belgischen Rechtsextremistenpartei „Vlaams Belang“ und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) auf.