• Verfolgte Pakistanerin: Menschenrechtsausschuss-Vorsitzende will Asyl in Deutschland für Asia Bibi

Verfolgte Pakistanerin : Menschenrechtsausschuss-Vorsitzende will Asyl in Deutschland für Asia Bibi

Die in Pakistan bedrohte Christin Asia Bibi sucht mit ihrer Familie Schutz in Deutschland. Das Auswärtige Amt zeigt sich grundsätzlich aufgeschlossen.

Asia Bibi
Asia BibiFoto: AFP

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag fordert, die in Pakistan tödlich bedrohte Asia Bibi nach Deutschland zu holen. Ihr Leben hänge „am seidenen Faden“, sagte die FDP-Politikerin Gyde Jensen dem Tagesspiegel. „Die Bundesregierung muss alle diplomatischen Hebel in Bewegung setzen, ihr Leben zu schützen.“
Die heute 54 Jahre alte Bibi, die Katholikin ist und aus dem Punjab stammt, saß mehr als neun Jahre in Pakistan im Gefängnis, weil sie angeblich den Propheten Mohammed beleidigt hatte - was nach dem Blasphemie-Paragrafen im pakistanischen Strafgesetz ein Verbrechen ist. Ein weiterer Vorwurf bei ihrer Verhaftung im Juni 2009 lautete, sie, die „Ungläubige“, habe das Trinkwasser von muslimischen Frauen, Feldarbeiterinnen wie sie, verunreinigt. Seit kurzem ist sie frei, fürchtet aber um ihr Leben und hat deswegen über ihren Anwalt mitteilen lassen, dass sie Schutz in Deutschland suchen will. Das Auswärtige Amt teilte dazu bisher nur mit, man sei „mit der pakistanischen Regierung und unseren Partnern im Gespräch". Einige europäische Länder seien „aufgeschlossen“ dafür, sie aufzunehmen, wenn sie Pakistan verlasse. „ Dazu gehört selbstverständlich auch Deutschland."

Wegen seines Einsatzes für sie wurde der Gouverneur des Punjab ermordet

Die Mutter von fünf Kindern war 2010 zum Tode verurteilt worden. Der Gouverneur des Punjab, Salman Taseer, der sich von Anfang an für ihre Freilassung eingesetzt und sie mehrfach im Gefängnis besucht hatte, wurde wegen seines Einsatzes für Bibi 2011 von Fanatikern ermordet. Im selben Jahr starb deswegen auch der pakistanische Minister für religiöse Minderheiten, der sich für die Aufhebung des Blasphemie-Paragrafen stark gemacht hatte. Nach Ansicht von Amnesty International sind Pakistans Blasphemiegesetze „ sehr weit gefasst und vage formuliert“. Sie würden oft gegen religiöse Minderheiten oder in persönlichen Rachefeldzügen eingesetzt. Auch bewaffnete Milizen rechtfertigten ihre Gewaltexzesse damit. „ Für die Beschuldigten ist es schwierig, ihre Unschuld zu belegen, da für eine Verurteilung nach dem Blasphemiegesetz keine Beweise notwendig sind.“ Außerdem würden Polizisten, Zeuginnen und Zeugen und Justizmitarbeiterinnen von gewalttätigen Mobs eingeschüchtert - dies sei auch im Fall Asia Bibi passiert.

FDP-Politikerin Jensen: Einsatz der AfD für Bibi ist perfide

Genau einen solchen Mob fürchten jetzt auch Asia Bibi und ihre Familie, die deswegen untergetaucht ist. Dass Ende Oktober der Oberste Gerichtshof Pakistans das Todesurteil gegen sie überraschend aufhob und Bibis Entlassung verfügte, brachte eine der islamistischen Parteien in Rage, deren Anhänger ihre Hinrichtung forderten. "Asia Bibi ist nun Verhandlungsmasse in einem schmutzigen Machtkampf einer orientierungslosen Regierung und islamistischer Fundamentalisten. In Pakistan scheinen nicht mehr Gerichte über Recht zu entscheiden, sondern ein radikaler Mob“, sagt dazu die Ausschussvorsitzende Jensen. Die Sicherheit von Asia Bibi ist für die FDP-Politikerin nur ein erster Schritt. "Die menschenverachtenden Blasphemie-Gesetze spalten und sind eine Gefahr für Leib und Leben. Die internationale Gemeinschaft muss den Druck erhöhen, dass solche Willkürurteile nie wieder gefällt werden können." Jensen forderte, künftig "Ross und Reiter" zu nennen. Richter, die entsprechende Urteile fällten, sollten von Europa mit Sanktionen belegt werden.

Den Einsatz der AfD für die Christin Bibi nannte Jensen "perfide". Deren Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel lasse "sonst keine Gelegenheit aus, gegen Flüchtlinge und Ausländer zu hetzen." Dies zeige, wie sehr das Weltbild der AfD von der Vorstellung geprägt sei, dass es "Menschen erster und zweiter Klasse" gebe.

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