Politik: Vergessen in der Mitte

Die meisten Lacher hatte wohl Birgit Homburger auf ihrer Seite, als die baden-württembergische FDP-Chefin ins voll besetzte Stuttgarter Staatstheater rief: „Sprechen Sie mit ihren Nachbarn nicht nur über das Wetter, sprechen sie über Freiheit.“

Damit aber war das Grundthema des traditionellen Dreikönigstreffens in Stuttgart am Sonntag benannt, mit dem sich alle Redner beschäftigten. Parteichef Guido Westerwelle formulierte die Botschaft an die Wähler etwas anders, indem er für den Kampf um mehr Freiheit die „vergessene Mitte der Gesellschaft“ aufforderte, aus der Deckung zu kommen, „wenn Sie eine soziale Marktwirtschaft mit Leistungsgerechtigkeit wollen“.

Er kritisierte, dass eine vierköpfige Familie im abgelaufenen Jahr 1600 Euro weniger zur Verfügung gehabt habe als im Vorjahr. Der Aufschwung müsse aber endlich auch bei den Menschen ankommen, bevor er wieder vorbei sei, sagte Westerwelle. „2008 muss das Jahr derjenigen Bürger werden, die den Karren in Deutschland ziehen“, betonte der Parteichef und fügte hinzu: „Es ist eine stille Mehrheit. Es ist die vergessene Mitte.“ Die Bundesregierung machte er für einen „Linksrutsch in der Gesellschaft“ verantwortlich. Der Großen Koalition warf er „bürokratische Staatswirtschaft“ vor. 2007 war nach Auffassung des Parteichefs der Pendelausschlag nach links, den auch die Union mitgemacht habe. „Das Verteilen wurde wichtiger als das Erwirtschaften", kritisierte er vor mehr als 1000 Zuschauern. Vor einem Jahr hätte man es kaum für möglich gehalten, „dass sogar die schmalen Reformen der Agenda 2010 eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers von einer CDU- Bundeskanzlerin rückabgewickelt werden“. Auch habe kaum jemand erwartet, dass die Regierung die Höhe von Löhnen festlege und damit bei privaten Postunternehmen Tausende von Arbeitsplätzen vernichte. 2008 wolle die FDP diesen Linksruck beenden, der Sozialismus dürfe 18 Jahre nach dem Fall der Mauer keine Chance mehr haben.

Als an dieser Stelle ein Zuschauer laut rief, das sehe er genauso, sagte Westerwelle: „Dann sind wir ja schon eine Two-Man-Show.“ Damit hatte der Parteichef elegant die vor Dreikönig vom Ex-Parteichef Wolfgang Gerhardt geäußerte Kritik, es dürfe keine „One- man-Show“ geben, gekontert. Die Kritik von Gerhardt hatte ebenso wie der DDR-Vergleich von Generalsekretär Dirk Niebel für Unruhe im Vorfeld des Treffens gesorgt. Niebel hatte im Tagesspiegel die große Koalition mit der Nationalen Front der DDR verglichen. Westerwelle sagte dazu, ein Generalsekretär müsse attackieren und auch dafür sorgen, dass sich „die anderen gelegentlich erschrecken“. Und wenn man dann die Kraft habe, „auch zu sagen, das war nicht so das Gelbe vom Ei, dann soll es das auch gewesen sein.“ Westerwelle betonte, er wolle lieber Niebel als einen Generalsekretär, der schweigt.

Am Rande des Parteitreffens wurde die Frage diskutiert, ob die FDP inhaltlich und personell gut aufgestellt sei. Der liberale Chef des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke, sagte dem Tagesspiegel: „Wir müssen inhaltlich klarer machen, dass zu unserem Begriff der Freiheit auch Verantwortung gehört.“ Fricke, der als eines der jungen Talente der Partei gilt, findet: „Wir dürfen nicht immer die Klugscheißer sein, auch wenn wir hundertmal Recht haben.“

Ähnlich wie Fricke sehen viele die Glaubwürdigkeit der Partei als größtes Problem. Allerdings werde man auch gerne in Schubladen gepackt oder es werde ignoriert, dass es noch mehr Facetten in der FDP gebe als nur Wirtschaft und Steuern. Der dreifache Vater Fricke sagte: „Wir gelten beispielsweise als Anti-Kirchenpartei. Ich muss erst dreimal betonen, dass ich engagiertes Mitglied der EKD bin, damit man mir glaubt, dass ich Christ bin.“