Politik: Vergiftetes Lob

Berlin- Die Umarmung kommt von ganz rechts – und ganz links. Wenige Tage nach der Gründung der Partei Die Linke und der Wahl von Oskar Lafontaine zu deren Vorsitzenden überbieten sich politische Extremisten im Lob für den Anführer der neuen Partei.

Nach der NPD, die von Lafontaine „außenpolitisch lupenreine und völlig authentische NPD-Positionen“ vertreten sieht, begrüßte die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) die linke Neugründung. DKP-Chef Heiz Stehr sagte der „Jungen Welt“, Lafontaines Äußerungen machten Hoffnung: „Er ist so klug, zu erkennen, dass linke Positionen in der außerparlamentarischen Bewegung weiter entwickelt sind als bisher in Linkspartei und WASG.“ Viele von Lafontaines Sofortforderungen „tauchen so oder ähnlich auch in DKP-Dokumenten auf“. Stehr schränkte ein, Lafontaine habe sich noch längst nicht zum Kommunisten gewandelt: „Wer sich in die Tradition von Willy Brandt stellt, orientiert nicht ernsthaft auf eine sozialistische Gesellschaft.“

NPD-Generalsekretär Peter Marx biederte sich offen bei Lafontaine an, sprach von einer „neuen Querfront“ in Deutschland, in der der alte Rechts-links-Gegensatz zunehmend an Bedeutung verliere. Lafontaine nehme innerhalb dieser Querfront „eine gar nicht zu überschätzende Verstärkerrolle wahr“.

Die Vereinnahmungsversuche kommen der Linken, die sich gerade im Aufwind sieht, wenig gelegen. Zur Offerte der NPD, ein politisches Rechts-links-Bündnis zu bilden, sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: „Neonazis und Linke passen zusammen wie Feuer und Wasser“, gemeinsame Aktionen gebe es nicht „und wird es niemals geben“. Auf eine klare Abgrenzung zur DKP hatte die Linkspartei bisher verzichtet und kann wenig sagen, wenn Stehr nun ankündigt, er wolle die „Aktionseinheits- und Bündnispolitik mit Mitgliedern und Gliederungen der Linkspartei auf allen Ebenen“ entwickeln. Linksfraktionschef Gregor Gysi kommentierte auf Tagesspiegel-Anfrage dennoch süffisant: „Die ärgern sich doch wie die anderen Parteien nur darüber, dass es uns gibt.“ Auch Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Maurer versicherte, die Linke werde sich von anderen Parteien nicht vereinnahmen lassen, „noch nehmen wir sie huckepack“. Nach dem Vereinigungsparteitag hatte der linke Flügel um die Kommunistin Sahra Wagenknecht Lafontaine bescheinigt, mit der Systemfrage die zentrale Herausforderung skizziert zu haben.

Für die Reformer in der Partei handelt es sich um ein zum Teil hausgemachtes Problem, wenn NPD und DKP politische Schnittmengen behaupten können. Der Wortführer des Netzwerkes Demokratischer Sozialismus, Stefan Liebich, sagte dem Tagesspiegel: „Wir müssen das Profil der eigenen Partei schärfen.“ In Anspielung auf den eigenen Parteichef fügte er hinzu: „Solange nicht völlig klar ist, wo wir hinwollen, ist eine scharfe Sprache dazu angetan, dass sich Leute an uns ranhängen, mit denen wir nichts zu tun haben wollen – und mit denen auch Lafontaine nichts zu tun haben will.“