Wahlkampf: Verheißung Vollbeschäftigung

3,47 Millionen Menschen waren im August 2009 in Deutschland ohne Arbeit. Das sind zwar deutlich weniger als vor der letzten Bundestagswahl, aber immer noch zu viele – zumal die Wirtschaftskrise den Arbeitsmarkt noch nicht mit voller Wucht erreicht hat. Zudem sehen Experten den steigenden Anteil von Teilzeit- und Leiharbeitern sowie geringfügig Beschäftigten mit Besorgnis. Alle zur Wahl angetretenen Parteien haben es sich daher zum Ziel gesetzt, neue Jobs zu schaffen und bestehende zu erhalten.

Am ehrgeizigsten gibt sich die SPD, die mit ihrem „Deutschland-Plan“ bis 2020 vier Millionen neue Jobs schaffen will, vornehmlich in den Bereichen erneuerbare Energien, Gesundheits- und Kreativwirtschaft und sonstige Dienstleistungen. „Unser Ziel bleibt Vollbeschäftigung“, heißt es im Wahlprogramm. Nach dem Motto „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ sollen Leiharbeitsverhältnisse rechtlich besser abgesichert werden. Die SPD ist für einen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde. Unsichere Beschäftigungsverhältnisse sollen eingedämmt, Minijobs auf 15 Wochenstunden begrenzt werden.

Die Linke peilt für die kommende Legislaturperiode die Schaffung von zwei Millionen neuer Arbeitsplätze an. Die Hälfte der nach Tarif bezahlten Jobs sollen in den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit, Sozialwesen und Kultur entstehen. Dabei soll ein mit 100 Milliarden Euro ausgestatteter „Zukunftsfonds“ helfen. Die Linke fordert einen Mindestlohn von zehn Euro. Leiharbeit soll strikt begrenzt, der Kündigungsschutz ausgeweitet, die Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden pro Woche gesenkt werden.

Mit ihrem „Green New Deal“ wollen die Grünen bis 2013 eine Million neue Jobs schaffen. Dazu sollen nicht näher benannte Summen in ökologische Modernisierungen, in Bildungs- und Gesundheitssystem investiert werden. Zur Finanzierung sollen eine einmalige Vermögensabgabe erhoben sowie Spitzensteuersatz und Erbschaftssteuer erhöht werden. Auch die Grünen fordern 7,50 Euro Mindestlohn. Leiharbeiter sollen wie die Stammbelegschaft bezahlt und behandelt werden, Minijobs sollen wegfallen.

CDU und CSU fordern in ihrem Wahlprogramm zwar „Arbeit für alle“, nennen jedoch keine Zielzahlen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Mindestlöhne lehnt die Union ab, auch bei der Leiharbeit. „Gering bezahlte Beschäftigungen sind für die CDU/CSU ein legitimes Mittel, um die Interessen des Marktes zu schützen“, heißt es. Sittenwidrige Löhne sollen jedoch verboten werden. Im Zweifel sollen Einkommen und ergänzende staatliche Leistungen zusammengenommen ein „Mindesteinkommen“ bilden, das ein „menschenwürdiges Leben“ ermöglicht.

Die FDP ist die einzige der fünf großen Parteien, die den Kündigungsschutz weiter liberalisieren will. Die Regelung soll erst für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten und nach einer Beschäftigungsdauer von zwei Jahren gelten. Mindestlöhne lehnt die FDP ab. Sozialleistungen für Arbeitslose sollen in einem „Bürgergeld“ pauschal zusammengefasst werden. Es soll gekürzt werden, wenn eine zumutbare angebotene Arbeit abgelehnt wird.

Bisher erschienen: Innere Sicherheit (21.9.), Einwanderung (18.9.), Medienpolitik (16.9.), Renten (14.9.), Europa/Türkei (12.9.), Bildung (10.9.), Bundeswehr (8.9.) und Umwelt (6.9.)