Verletzte Moderationspflichten der Plattform: So versagt die staatliche Aufsicht bei Twitter

Aktivisten haben dokumentiert, wie Twitter Hassmeldungen nicht angemessen bearbeitet. Das Bundesamt für Justiz könnte deshalb Bußgelder verhängen – doch passiert ist bisher nichts.

Von

Josefine Kulbatzki
Eduard Müller

09.03.2023, 12:45 Uhr

Seit fünfeinhalb Jahren ist es bereits in Kraft – das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, besser bekannt als NetzDG. Ziel des Gesetzes war und ist es, die Verbreitung von Hasskriminalität, Desinformation und anderen rechtswidrigen Inhalten auf Onlineplattformen einzudämmen. Doch wie eine Datensammlung von Aktivist:innen am Beispiel Twitter verdeutlicht, scheitert der Staat kläglich an der Durchsetzung.

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