Verteidigungspolitik: SPD macht sich für deutsche Rüstungsindustrie stark

Berlin - Die SPD als Speerspitze des deutschen Rüstungsindustrie-Lobbyismus? In den Ohren manch eines Sozialdemokraten dürfte recht schrill klingen, was Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der Partei, den Journalisten am Mittwoch in den Block diktierte. Eigentlich ging es um das Bundeswehrreformkonzept von Verteidigungsminister Karl- Theodor zu Guttenberg (CSU). „Ohne eigenen Denkimpuls“, „ausschließlich an Sparvorgaben des Finanzministers orientiert“, „ein Kahlschlag, der Deutschlands Bündnisfähigkeit infrage stellt“, lautete das Verdikt Arnolds. Der 60-Jährige forderte den Minister auf, „endlich öffentlich einzugestehen“, dass keines seiner vorgelegten fünf Reformmodelle die politische Vorgabe erfülle, die Bundeswehr billiger und zugleich besser zu machen.

So weit, so erwartbar die Attacke des Oppositionspolitikers. Überraschenderweise fiel dann das Stichwort von der „Verantwortung für die deutsche Rüstungsindustrie“. Die SPD bekenne sich voll dazu, sagte der gebürtige Stuttgarter, „wir wollen Hochtechnologie und hochqualifizierte Ingenieure in Deutschland halten“. Der Satz galt in erster Linie der Forderung des Generalinspekteurs Volker Wieker, „neue Wege in der materiellen Bedarfsdeckung der Streitkräfte“ zu gehen. Der oberste Soldat der Republik und Berater der Regierung hatte in einem internen Prüfbericht moniert, dass „alle großen Rüstungsprojekte“ der Bundeswehr von drei Merkmalen gekennzeichnet seien: „Sie fallen aus dem Kostenrahmen. Sie fallen aus dem Zeitrahmen. Sie bringen darüber hinaus häufig nicht das geforderte Fähigkeitsspektrum.“ Wieker machte sich deshalb für eine „stringentere Ausrichtung des Rüstungsprozesses auf einsatzbedingte Notwendigkeiten“ und „eine Präferenz für marktverfügbare Lösungen“ stark. Letzteres lässt sich als unausgesprochene Kritik an der milliardenschweren Entwicklung des Transportflugzeugs Airbus A400M vom Luft- und Raumfahrtkonzern EADS verstehen, das über seinen Jungfernflug noch nicht hinausgekommen ist, während mit der russisch-ukrainischen Antonov-70 seit Jahren ein Flugzeug zur Verfügung stünde, das zudem günstiger zu haben wäre.

SPD-Politiker Arnold nennt derlei Überlegungen „verheerend für den Industriestandort Deutschland“. Er denke dabei gar nicht so sehr an Arbeitsplätze – die Zahl der Beschäftigten in der Rüstungsindustrie sei von einst 280 000 auf inzwischen 80 000 gesunken. Ihm gehe es vielmehr um „Fähigkeiten, die wir haben und die wir nicht verlieren dürfen“. Es sei im deutschen Interesse, dafür zu sorgen, dass man nicht von anderen Staaten abhängig werde. Kooperationen mit den USA zum Beispiel seien häufig eine Einbahnstraße, bei der die Europäer lediglich „Blackbox-Wissen“ zurückbekämen, da die USA keinen Zugang zu Hochtechnologiedaten gäben. Der „Erhalt nationaler Kernkompetenzen im Rüstungsbereich“ sei deshalb eine gesamtpolitische Aufgabe und im Sicherheitsinteresse der Bundesrepublik. Man darf gespannt sein, ob und inwieweit der nächste SPD-Parteitag am 26. September dem Sprecher darin folgen mag.