Politik: Verzicht auf Steuersenkung ohne Mehrheit

Berlin - Weder in der SPD noch in der Union zeichnet sich eine Zustimmung dafür ab, auf die geplante Senkung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 42 Prozent zum Jahreswechsel zu verzichten. Das hatten am Wochenende der niedersächsische SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel und der Magdeburger Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) gefordert. In der CDU/CSU-Fraktion hieß es, dies werde einhellig abgelehnt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte, die Steuersenkung sei beschlossen, „und die wird auch durchgeführt“. Er sehe hier auch keine Gerechtigkeitslücke mit Blick auf die Arbeitsmarktreform. Gabriel hatte gesagt, es sei „geradezu obszön“, den Steuersatz zu senken und gleichzeitig die Menschen mit dem Hartz-IV-Gesetz zu belasten. Dem schlossen sich der saarländische SPD-Chef Heiko Maas und die Gewerkschaft Verdi an. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt sprach dagegen von einer „Neiddiskussion“.

Die Position Böhmers, sich einer Initiative zum Verzicht auf die Steuersenkung im Bundesrat anzuschließen, findet keine Mehrheit in der Union. Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte dem Tagesspiegel: „Ich bin froh, dass es im Dezember gelungen ist, ein einigermaßen brauchbares Steuerpaket zu schnüren; wir sollten es jetzt nicht wieder aufschnüren, denn das Ziel, auf breiter Front die Steuern zu senken, ist nach wie vor richtig.“ Althaus fügte hinzu, die Steuersenkung diene dem Wirtschaftswachstum und damit der Schaffung von Arbeitsplätzen.

Der CDU-Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann plädierte ebenfalls für die Steuersenkung. Er halte „gar nichts“ von dem Vorschlag als Ausgleich für die Arbeitsmarktreform. Ein Problem der Politik sei, dass bereits getroffene Entscheidungen immer wieder infrage gestellt werden. Scharfe Kritik an Gabriel und Böhmer kam auch von Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach. Er könne nur „dringend dazu raten“, an der beschlossenen Senkung des Spitzensteuersatzes nichts zu ändern, sagte er im ZDF. Ab 2005 wird der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent, der Eingangssteuersatz bei 15 Prozent liegen. 1998 lagen diese Ecksätze noch bei 25,9 und 53 Prozent.