Veto im Bundestag: Ost-CDU will Abbau des Solidaritätszuschlags stoppen

Die von Union und FDP avisierte Senkung der Einkommenssteuer zur Abmilderung der so genannten „kalten Progression“ wird aller Voraussicht nach am Veto der Bundesländer scheitern, die dadurch Einnahmen von rund 3,4 Milliarden Euro verlieren würden und bereits angekündigt haben, dass sie das nicht akzeptieren wollen.

Nun sieht es drei Tage vor dem Spitzentreffen der Koalition am kommenden Sonntag so aus, dass auch „Plan B“ für die Entlastung der Steuerzahler nicht zu bewerkstelligen sein wird. Die Rede ist von der Senkung des Solidaritätszuschlages, dessen Einnahmen nur dem Bund zustehen, weshalb es dafür keiner Befragung des Bundesrates bedarf. Allerdings müsste der Bundestag einem solchen Gesetz zustimmen. Und das, prophezeit nun der sächsische CDU-Abgeordnete Arnold Vaatz, könnte am Veto der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten scheitern. Sollten sich die Spitzen von CDU, CSU und FDP am Sonntag auf eine Senkung des Soli verständigen, sagt Vaatz, „werde ich allen Mitgliedern der ostdeutschen Landesgruppe nahe legen, sich im Bundestag dagegen zu entscheiden“. In der ostdeutschen Landesgruppe, die Vaatz anführt, gibt es inklusive Berlin 46 Abgeordnete. Folgen alle einer solchen Aufforderung, hätte Schwarz-Gelb im Plenum für eine Senkung des Soli nicht die erforderliche Mehrheit.

Vaatz begründet seine strikte Ablehnung einer Senkung des „Soli“ mit dem Verhältnis von Ost- und Westdeutschland. Vor dem Hintergrund der degressiv bis 2019 auslaufenden Hilfen habe Ostdeutschland schwer damit zu kämpfen, die Haushalte von Ländern und Kommunen zu konsolidieren. „Wenn jetzt der Soli gekürzt wird, ist das unweigerlich ein Signal an den Osten, dass die Solidarität des Westens rascher endet als geplant“, vermutet Vaatz. Im nächsten Schritt, fürchtet er, werde dann über die Kürzung von weiteren Hilfen für ostdeutsche Länder und Kommunen beraten. „Wer den Soli jetzt kürzt, beschwört eine Ost-West-Debatte herauf“, warnt Vaatz.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte einen Abbau des Solidaritätszuschlags zur Entlastung der Steuerzahler abgelehnt. Schäuble argumentierte, dass das Ziel der Koalition, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, durch eine Senkung des Solizuschlages überhaupt nicht erreicht werden könne. Wegen der Freigrenzen würden wirkliche Kleinverdiener den Zuschlag nicht zahlen und könnten dann auch nicht entlastet werden. Auf eine steuerliche Entlastung beharrt vor allem die FDP. CSU-Chef Horst Seehofer hatte die Senkung des Solizuschlages wegen der Unabhängigkeit der Koalition vom Bundesrat favorisiert.