Viadrina-Professorin Ines Härtel: SPD-Regierungschefs einigen sich auf ostdeutsche Richterkandidatin

Die ostdeutsche Rechtsprofessorin Ines Härtel aus Frankfurt (Oder) soll nach dem Willen der SPD-Regierungschefs Richterin am Bundesverfassungsgericht werden.

Nach längerem Streit einigten sich die Ministerpräsidenten der SPD-geführten Länder auf sie als Kandidatin für den offenen Posten. Die Senatskanzlei Bremen teilte am Mittwoch mit, die Verständigung sei einvernehmlich gewesen.

Die Wahl ist für den kommenden Freitag im Bundesrat geplant. In Karlsruhe muss im Ersten Senat der Posten von Johannes Masing nachbesetzt werden, dessen Amtszeit schon im April nach zwölf Jahren endete. Die SPD hat das Vorschlagsrecht.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), wertete die Nominierung Härtels positiv. „Das ist grundsätzlich eine tolle Sache“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Denn es wurde zu Recht thematisiert, dass das Bundesverfassungsgericht eine der wenigen Institutionen ist, an die es auch nach 30 Jahren noch niemand aus Ostdeutschland geschafft hat. Nun kehrt ein weiteres Stück Normalität ein. Das ist gut.“

Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke, amtierender Bundesratspräsident, hatte für den ostdeutschen Richter Jes Möller geworben. Die Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion sowie Brandenburgs ehemaliger Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) warben ebenfalls für Möller. Doch Berlin und Rheinland-Pfalz brachten eigene Vorschläge ein. Laut Kreisen der Senatskanzlei hatte Berlin Martin Eifert vorgeschlagen, Jura-Professor an der Humboldt-Universität. Nun einigten sich die SPD-Regierungschefs auf einen ganz neuen Namen.

Die 48-Jährige leitet die Forschungsstelle für Digitalrecht an der Viadrina

Härtel ist Rechtsprofessorin an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder). Die heute 48-Jährige wurde in Staßfurt in Sachsen-Anhalt geboren. Sie studierte Rechtswissenschaft in Göttingen. Seit 2014 ist sie Inhaberin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Verwaltungs-, Europa-, Umwelt-, Agrar- und Ernährungswirtschaftsrecht. Härtel leitet die Forschungsstelle für Digitalrecht an der Europa-Universität Viadrina.

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Die SPD-geführten Länder hatten sich wochenlang nicht auf einen Kandidaten verständigen können.

Möller ist Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg und war früher Präsident des Verfassungsgerichts Brandenburg. Das Verfassungsgericht hatte 2014 mehrheitlich einen Befangenheitsantrag gegen Möller als Präsident abgelehnt. Die Fraktionen von CDU, FDP und den Grünen im Landtag hielten ihn für voreingenommen, es ging um den Streit über die Finanzierung freier Schulen. (dpa)