Politik: Viel gezahlt, wenig erreicht

Berlin - Eine Hürde haben die Wissenschaftler, die Familienministerin Ursula von der Leyen in einem „Kompetenzzentrum für familienbezogene Leistungen“ berufen hat, schon genommen. Die sechs Berater haben sich darauf geeinigt, was sie als staatliche Familienförderung verstehen. Sie kommen auf 145 familienbezogene Leistungen in Deutschland. Diese haben einen Umfang von 184 Milliarden Euro jährlich. Die bisherigen Analysen der Wirkungen waren allesamt deshalb nicht vergleichbar, weil jeder Forscher andere Zahlen zugrunde gelegt hat.

Die sechs Professoren sind sich sogar rasch einig geworden. Mitte Dezember wurden sie von der Ministerin berufen. Bis Anfang 2008 sollen sie ein Gutachten vorlegen. Bildungsausgaben betrachten sie nicht als familienbezogene Leistungen. Auch die Kosten von Familienversagen wie die Jugendhilfe oder den Jugendknast haben sie nicht dazu gezählt. Eingerechnet haben sie die Förderung der Ehe, die jährlich mit etwa 73,6 Milliarden Euro zu Buche schlägt – der größte Posten. Steuervorteile einschließlich des Kindergelds betragen rund 42 Milliarden Euro, Geldleistungen wie das Erziehungsgeld, das 2007 vom Elterngeld abgelöst wird, betrugen 25,3 Milliarden Euro. Leistungen der Sozialversicherungen kosten die Krankenversicherten rund 25 Milliarden Euro im Jahr – vor allem die kostenlose Mitversicherung von Kindern. Für sogenannte Realtransfers – damit sind Kinderbetreuungs- und Beratungsangebote gemeint – kommen noch einmal etwa 18,3 Milliarden Euro zusammen.

Einig sind sich die Professoren auch, dass die recht hohen Ausgaben für die Familienförderung nur bedingt erreichen, was sich die Politiker davon versprechen. Wie sie effizienter werden könnten, wollen Leyens Berater zwar noch nicht verraten. Sie haben Stillschweigen vereinbart und wollen sich auch daran halten. Gert Wagner, Forschungsdirektor des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sagte dem Tagesspiegel: „Es macht mehr Spaß, den Mund zu halten, anstatt sich zu freuen, dass man in der Zeitung steht.“ Denn das biete die Chance, „mit Vorschlägen und Ideen durchzudringen“. Dem stimmen auch Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), und Reinhold Schnabel von der Universität Duisburg-Essen zu. Alle drei sind von der Ministerin angenehm überrascht. „Sie fragt präzise nach und drückt sich nicht davor, Schlüsse zu ziehen“, sagt Wagner. Denn gerade bei der Familienpolitik gebe es ganz klare „Grenzen der wissenschaftlichen Beratung“. Vieles müsse eben einfach politisch entschieden werden.

Das wichtigste Ziel aus Schnabels Sicht soll sein, die „Lebensbedingungen für Kinder und Eltern zu verbessern“. Der erste Beitrag, an dem die Professoren bereits beteiligt waren, war Leyens Initiative für eine bessere Kinderbetreuung. Schnabel sagt, zunächst gehe es darum, die Bedingungen da zu verbessern, wo die Engpässe am stärksten sind. Das sei die Kleinkindphase. In dieser Zeit sei es nach wie vor am schwierigsten, Kinder und Beruf unter einen Hut zu bekommen. Dabei geht es nach Ansicht Schnabels nicht in erster Linie darum, zu sagen: „Leute, kriegt mehr Kinder.“ Aber es gehe auch um Fragen wie etwa die, warum es in Deutschland so wenige Drei- oder Vierkindfamilien gebe. In Schweden sei das anders, berichtet er. Dort seien aber die Abstände zwischen den Kindern größer. Deutsche Frauen bekämen ihre Kinder sehr kurz hintereinander.

Mit dem Thema Kleinkindbetreuung haben die Ministerin und ihre Berater schon einmal Länder und Kommunen gegen sich aufgebracht, weil dafür eigentlich diese zuständig sind. Ob sie sich auch über die Probleme mit der Betreuung von Schulkindern mit den Ländern anlegen werden, „muss die Ministerin entscheiden“, sagen die Professoren. Sie sind aber auch alle der Meinung, dass Frauen mit Schulkindern eigentlich gar nicht mehr arbeiten können. Denn wenn Stunden ausfallen, werden die Kinder oft kurzerhand nach Hause geschickt. Außerdem gibt es nach wie vor kaum Ganztagsschulen. Und die Hortbetreuung klappt auch in kaum einem Land besonders gut. Hüther ist besonders wichtig, dass Kinder nicht nur von Anfang an gut betreut sind, sondern auch gut gefördert werden. Das zahle sich für die Volkswirtschaft nämlich aus. Er streitet dafür, dass Erzieherinnen besser ausgebildet und bezahlt werden.