Wie gefährlich ist "Pegida"?

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Volker Kauder im Interview : „Es gibt keine Islamisierung Deutschlands“

Wie erklären Sie sich, dass die Zahl der „Pegida“-Demonstranten weiter zunimmt?
Dieses montägliche Zählen ist ermüdend. Wir sollten noch mehr die in den Blick nehmen, die für ein weltoffenes Deutschland auf die Straße gehen. Letztes Wochenende waren es in Dresden 35000.

Ist über die „Pegida“ ein Zerrbild in der Öffentlichkeit entstanden?
Das will ich nicht beurteilen. Ich will auch die Leute, die da in Dresden auf die Straße gehen, nicht pauschal verurteilen. Auf viele Parolen muss man als Demokrat aber eine deutliche Antwort finden: Wenn ich höre, dass da ein Spruch wie „Sachsen bleibt deutsch“ gebraucht wird, dann muss ich sagen: Das geht nicht.

Gefährdet „Pegida“ die Demokratie?
Nein, überhaupt nicht. Staat und Parteien bekennen eindeutig Farbe. Außerdem gibt es sehr, sehr viele Bürger, die jede Woche wieder klare und unmissverständliche Zeichen gegen diese Leute setzen. Ich habe schon beim Aufkommen dieser AfD...

... der Partei Alternative für Deutschland...
Ja. Schon damals habe ich gesagt, dass ich mich mit denen nicht an einen Tisch setze. Damals bin ich dafür heftig kritisiert worden, und jetzt solidarisieren sich die AfD-Leute mit der Führung von "Pegida2 in Dresden. Da kann ich nur sagen: Das habe ich Euch doch gleich gesagt.

2014 sind so viele Asylbewerber nach Deutschland gekommen wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr. Irritiert das die Menschen womöglich auch, weil sie von der Politik nicht ausreichend vorbereitet wurden?
Dass die Zahlen so hoch sind, liegt in allererster Linie an Kriegen und Bürgerkriegen. Entstehung und Verlauf sind für niemanden so vorhersehbar gewesen. Wir müssen unseren Bürgern sagen: Diese Menschen wären sicher lieber zu Hause geblieben, aber sie haben in aller Regel Furchtbares erlebt. Die Zahl der Flüchtlinge wird weiter steigen. Solange in Syrien und Irak, aber auch in Afrika Terror herrscht, werden die Menschen davor fliehen.

Wir müssen die Flüchtlinge, die zu uns kommen, aufnehmen und uns um sie kümmern. Genauso klar muss man aber sagen: Wer aus sicheren Ländern, etwa aus Serbien, hierherkommt und Asyl beantragt, der muss rasch wieder ausgewiesen werden können. Dafür haben wir die notwendigen gesetzlichen Regelungen geschaffen. Die Verfahren müssen aber noch mehr beschleunigt werden.

Aus der Wirtschaft kommt die Forderung, jungen Flüchtlingen hier eine Perspektive zu eröffnen durch einen garantierten Abschiebestopp.
Ich kann diese Forderung nachvollziehen.

Keine Abschiebung während einer Ausbildung und für ein paar Jahre danach?
Es gibt schon jetzt Fälle, in denen Unternehmen junge Flüchtlinge beschäftigen, ohne dass ihr Aufenthaltsrecht abschließend geklärt ist. Für den Betroffenen und die Firma wäre es besser, wenn beide rasch Klarheit über den Verbleib hätten. Natürlich muss sichergestellt sein, dass die jungen Menschen wirklich dauerhaft zu der Ausbildung oder einem Schulbesuch bereit sind. Wir brauchen kein neues Ein- oder Zuwanderungsgesetz. Aber wir müssen uns um die Menschen viel mehr kümmern, die schon da sind und noch kommen. Mit denen und aus denen müssen wir etwas machen.

Was heißt das konkret?
Wir müssen sehr schnell die Voraussetzungen schaffen, dass gerade junge Menschen in Ausbildung und Arbeit kommen. Die Wirtschaft sucht sie ja auch. Die Bundesregierung prüft, ob wir dafür ein neues Gesetz brauchen oder eine Verordnung ausreicht. Allerdings hat jedes Ding zwei Seiten. Zugleich muss versucht werden, skrupellosen Schlepperbanden das Geschäft zu nehmen, Flüchtlinge auf krummen Wegen und für viel Geld nach Europa zu schaffen.

Arbeit statt ständiger Abschiebedrohung – das wäre ein Richtungswechsel, oder?
Die Zeiten haben sich verändert. Die Menschen in meinem Wahlkreis zum Beispiel sagen: Wenn die Flüchtlinge herkommen und arbeiten, ist das doch in Ordnung! Die Bürger stehen Zuwanderung heute positiver gegenüber als noch vor Jahren, vorausgesetzt, dass Recht und Ordnung eingehalten werden. Wichtig ist, dass die Politik mit den Bürgern über alle Fragen, die damit zusammenhängen, ständig spricht.

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