Politik: Von Notoperation zu Notoperation

Berlin - Vor fünf Jahren hat der damalige Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) Wissenschaftler in einem Sammelband eine Bilanz über 20 Jahre Umweltpolitik ziehen lassen. Zum 25. Geburtstag des Umweltministeriums hat es nun zwar nur noch zu einer Broschüre gereicht, in der verschiedene Regierungsberater zu den Themen Abfälle als Rohstoffe, das Umweltbewusstsein der Deutschen und die wirtschaftlichen Chancen der deutschen Umwelttechnik zu Wort kommen. Dafür darf das Haus pünktlich zum Silberjubiläum endlich in sein neues Domizil in der Berliner Stresemannstraße umziehen. Und das hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Montag mit fast allen seinen Vorgängern gefeiert.

Die Parallelen zwischen 1986 und 2011 sind jedenfalls kaum übersehbar. Das Umweltministerium wurde gute sechs Wochen nach der Atomkatastrophe in Tschernobyl gegründet, als der damalige Innenminister Friedrich Zimmermann (CSU) den Vertrauensverlust der Bevölkerung gegenüber der Regierung nicht mehr aufhalten konnte. Überall in Deutschland gründeten empörte Mütter Anti-Atom-Gruppen.

Der damalige Kanzler Helmut Kohl (CDU) wusste genau, dass der Zorn der Mütter eine echte politische Gefahr war. Der Reaktor in Tschernobyl war gute sechs Wochen vor einer wichtigen Landtagswahl in Niedersachsen explodiert. Wenige Tage vor dieser Wahl nahm das neu gegründete Bundesumweltministerium in Bonn die Arbeit auf. Zwar erinnert sich kaum noch jemand an den ersten Minister, Walter Wallmann (CDU), doch er bewahrte seine Partei in Niedersachsen vor dem völligen Machtverlust. Ernst Albrecht verlor die absolute Mehrheit, konnte aber mit der FDP gemeinsam noch eine Legislaturperiode weiterregieren.

So gut ist die Notoperation von Röttgen und seiner Vor-Vor-Vorgängerin Angela Merkel (CDU) im Amt bekanntlich nicht ausgegangen. Die Wahl in Baden-Württemberg wenige Wochen nach Beginn der Atomkrise im japanischen Fukushima hat die CDU verloren. Aber die Wende in der Energiepolitik ist am Festtag des Umweltministeriums besiegelt (siehe Text oben).

Walter Wallmann diente der Regierung Kohl nicht lange. Ihm folgte Klaus Töpfer (CDU). Und Töpfer hat bis heute Spuren hinterlassen. So wird derzeit beispielsweise eine Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes diskutiert – eine Erfindung von Töpfer, der damit aus Abfall einen Wertstoff machte. Sogar das von vielen gehasste Dosenpfand geht auf die ersten abfallpolitischen Gesetze der Töpfer-Zeit zurück. Er war es auch, der das deutsche Profil beim Erdgipfel in Rio 1992 schärfte. Der gute Ruf der Deutschen in der Umweltpolitik ist damals begründet worden.

Damals spielte Deutschland eine aktive Rolle beim Versuch, nach dem Ende der kapitalistisch-kommunistischen Blockkonfrontation so etwas wie eine Friedensdividende für die Umwelt und die Entwicklung von wirtschaftlich schwachen Ländern zu erwirtschaften. Beim Folgekongress Rio plus 20 im kommenden Jahr, wieder in Brasilien, dürfte Deutschland dagegen nicht weiter auffallen. Zumindest ist bisher nicht erkennbar, welchen Beitrag Deutschland dort leisten möchte, um die Vision einer „grünen Wirtschaft“ zu beflügeln.

Mit Angela Merkel, Jürgen Trittin (Grüne) und Sigmar Gabriel spielte Deutschland auch bei den internationalen Klimaverhandlungen stets eine wichtige Vermittlerrolle. Dass die Verhandlungen nicht schon vor dem Desaster 2009 in Kopenhagen zusammengebrochen sind, geht auch auf die diplomatischen Leistungen deutscher Umweltminister zurück.

Übrigens hat an diesem Montag in Bonn eine weitere Klima-Verhandlungsrunde begonnen. Dagmar Dehmer