• Vor allem Sachbeschädigung und Drohungen: Schon 1014 Taten gegen Politiker und Beamte in 2019

Vor allem Sachbeschädigung und Drohungen : Schon 1014 Taten gegen Politiker und Beamte in 2019

Die Zahl politisch motivierter Straftaten vorwiegend gegen Kommunalpolitiker bleibt etwa auf Vorjahresniveau. Die meisten Taten werden von Rechten verübt.

Immer wieder werden SPD-Büros angegriffen - wie hier in Berlin vor zwei Wochen.
Immer wieder werden SPD-Büros angegriffen - wie hier in Berlin vor zwei Wochen.Paul Zinken/dpa

Die Zahl politisch motivierter Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger dürfte 2019 das Niveau des Vorjahres erreichen. Das sagten Sicherheitsexperten dem Tagesspiegel mit Blick auf die Antwort des Innenministeriums auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut (Linke). Demnach registrierte das Bundeskriminalamt (BKA) den ersten zehn Monaten dieses Jahres 1014 politisch motivierte Taten gegen Amts- und Mandatsträger.

Die meisten Fälle werden Rechtsradikalen zugeordnet

Meist handelt es sich Sicherheitsleuten zufolge um Sachbeschädigungen und Drohungen auf kommunaler Ebene. Hält der Trend an, wird 2019 mit fast so vielen Fällen enden wie 2018, als 1256 Taten gezählt wurden, darunter 43 Gewaltdelikte.

Von den in diesem Jahr registrierten Taten gegen Amts- und Mandatsträger wurden 353 „Rechten“, 199 „Linken“ zugeordnet, unter „ausländische Ideologie“ zählte das BKA neun, unter „religiöse Ideologie“ fünf Delikte, 448 Fälle wurden nicht weiter kategorisiert.

Taten gegen Politiker erst seit 2016 gesondert erfasst

Im Bundestagswahljahr 2017 zählte das BKA 1527 Delikte gegen Amts- und Mandatsträger, in 2016 – als sich der Aufstieg der AfD in Landtagswahlen manifestierte – waren es 1841 Fälle. Seitdem werden Straftaten gegen Politiker gesondert erfasst.

Fragestellerin Akbulut sagte, sie warne vor einer Gleichsetzung linker und rechter Gewalt: „Die Zahlen der rechts-motivierten Kriminalität sind deutlich höher als alle anderen Arten politisch motivierter Straftaten.“

Im Sommer war bekannt geworden, dass die Zahl der Personenschützer für Politiker steigt: Die Bundespolizei hatte 200 Beamte zur BKA-Abteilung Personenschutz abgeordnet, dort wiederum waren vergangenes Jahr 503 Personenschützer beschäftigt – 30 mehr als 2017. Hunderte Personenschützer der Landeskriminalämter kommen dazu.

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