Vor Bundesrats-Sondersitzung: Streit über Konjunkturpaket beigelegt

Bund und Länder haben ihren Streit über die Finanzierung des Konjunkturpakets beigelegt. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte am Freitag vor einer Sitzung des Bundesrates in Berlin, die Länderkammer werde den Vermittlungsausschuss nicht anrufen. Auch Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) sagte zum Auftakt der Sitzung, sein Land werde der Regelung zustimmen. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der sich besonders gegen die geplante Aufteilung zwischen Bund und Ländern gewehrt hatte, wollte die Darstellung Oettingers hingegen nicht kommentieren.

Vor der Sitzung hatten sich die Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) getroffen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte, das Maßnahmenpaket verändere die allgemeine Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern nicht und sei daher zustimmungsfähig. Sollte der Bundesrat der Regelung zustimmen, würde das zuvor erwartete Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat hinfällig. Mit einem solchen Verfahren war zuvor gerechnet worden, weil zahlreiche Länder Korrekturen bei der Verteilung der Kosten zwischen ihnen und dem Bund verlangten.

Es wird zudem erwartet, dass die Länder den Vermittlungsausschuss wegen der Aufteilung der Kosten für die Erhöhung des Kindergeldes einschalten. Die zunächst heftig umstrittene Reform der Erbschaftsteuer dürfte dagegen mit der knappen Mehrheit von 35 zu 34 Stimmen den Bundesrat passieren. (jam/dpa/AFP)