Vor den Landtagswahlen: Die Grünen starten Kampagne gegen die AfD

Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt starten die Grünen eine Anti-AfD-Kampagne. Die Partei will dabei vor allem die sozialen Netzwerke nutzen, um dem Hass im Internet etwas entgegen zu setzen. "Ausgrenzung ist keine Alternative für Deutschland", "Homophobie ist keine Alternative für Deutschland" oder "Angst ist keine Alternative für Deutschland", heißt es auf den Bildern, die über Netzwerke wie Facebook oder Twitter verbreitet werden sollen.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Kellner: "Die AfD steht für Hetze, Gewalt, Rassismus, für Ausgrenzung, Homophobie und Sexismus"

Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte, die Grünen wollten mit dieser Kampagne wenige Wochen vor den Landtagswahlen deutlich machen, dass die AfD keine Alternative sei. "Die AfD ist keine bürgerliche Partei. Sie steht für Hetze, Gewalt, Rassismus, für Ausgrenzung, Homophobie und Sexismus", sagte er dem Tagesspiegel. Die Kampagne sei auch "ein Appell, nicht nachzulassen, unsere offene Gesellschaft und die Menschenrechte zu verteidigen". Hass sei keine Alternative für Deutschland.

Die Grünen verstehen sich als Gegenpol zur Alternative für Deutschland

Die Bilder sind bewusst ohne das Grünen-Logo gestaltet worden. Damit soll es auch Nicht-Parteianhängern erleichtert werden, diese Bilder zu nutzen oder über die sozialen Netzwerke zu teilen. Im Wahlkampf verstehen die Grünen sich als Gegen-Pol zur AfD - unter anderem in der Flüchtlingspolitik, in der sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland offen für Flüchtlinge bleibt.

Bei den AfD-Anhängern ist die Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besonders groß. Laut aktuellem Politbarometer im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel liegt die Ablehnung von Merkels Politik in diesem Teil der Bevölkerung bei 97 Prozent. Der Wunsch nach einer stärkeren Abschottung Deutschlands ist bei den AfD-Anhängern besonders ausgeprägt. So fänden es 90 Prozent der AfD-Anhänger gut, wenn innerhalb Europas die Grenzkontrollen wieder eingeführt würden - selbst, wenn dies das Reisen und den Güterverkehr behindere.

In Umfragen konnte die AfD in Baden-Württemberg und in Sachsen-Anhalt zuletzt zulegen

Bundesweit liegt die AfD laut Politbarometer derzeit bei zehn Prozent und ist damit leicht rückläufig. In Umfragen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, wo am 13. März gewählt wird, konnte die rechtspopulistische Partei zuletzt aber zulegen. In Baden-Württemberg käme sie laut einer am Donnerstag veröffentlichten Befragung von Infratest dimap aus dem Stand auf zwölf Prozent der Stimmen. Für Sachsen-Anhalt kam das Institut in einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage auf AfD-Werte von 17 Prozent. Mitte Januar hatte das "Politbarometer" die Partei in Sachsen-Anhalt noch bei 15 Prozent gesehen.

"Schießbefehl ist keine Alternative"

In ihrer Kampagne greifen die Grünen auch die umstrittenen Äußerungen von AfD-Chefin Frauke Petry und ihrer Stellvertreterin Beatrix von Storch auf. Diese hatten Ende Januar für Empörung gesorgt, als sie ins Gespräch brachten, dass Polizisten an der Grenze "notfalls" auch von ihren Schusswaffen Gebrauch machen sollten, um Flüchtlinge am Grenzübertritt zu hindern.

Die Grünen wollen ihre Anti-AfD-Kampagne in der nächsten Woche ausweiten

Die Anti-AfD-Kampagne der Grünen über die sozialen Netzwerke, die an diesem Freitag startet, soll in der kommenden Woche ergänzt werden. Nach Angaben einer Sprecherin soll am Montag an der Bundesgeschäftsstelle in Berlin ein Banner enthüllt werden. Im Laufe der Woche sollen außerdem Plakatstörer verbreitet werden, die vor allem in den Wahlkampfländern unter die AfD-Plakate gehängt werden sollen.

Auf Bierdeckeln greifen die Grünen "Stammtisch-Parolen" auf

Außerdem wollen die Grünen mit klassischem Wahlkampfmaterial gegen die AfD vorgehen: etwa mit Aufklebern, Postkarten und "Bierdeckeln gegen rechte Parolen". Auch diese sollen ab der nächsten Woche im Wahlkampf in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt eingesetzt werden. Auf der Vorderseite der Bierdeckel greifen die Grünen gängige Vorurteile auf: "Die kommen alle nur wegen des Geldes", "Die nehmen uns die Jobs weg", "Flüchtlinge kosten uns zu viel Geld", "Denen geht's gut, die haben sogar Smartphones", heißt es dort unter anderem.

Auf der Rückseite der Bierdeckel werden dann "Fakten gegen Parolen" präsentiert. Als Antwort auf die Parole "Das sind nur Wirtschaftsflüchtlinge" verweisen die Grünen beispielsweise auf die Top 10 der Herkunftsländer von Asylbewerbern im Jahr 2015 - angeführt vom Bürgerkriegsland Syrien. Den Vorwurf "Die kommen alle nur wegen des Geldes" kontern die Grünen mit Zahlen, wieviel Geld ein Hartz-IV-Empfänger, ein Flüchtling nach Asylbewerberleistungsgesetz oder ein Flüchtling in einer Erstaufnahmeeinrichtung bekommt.