Vor der Landtagswahl in Sachsen : Zehntausende demonstrieren für Freiheit und Toleranz

Dresden erlebt eine der größten Demonstrationen seit der Wende. Menschen aus ganz Deutschland kamen, um ein Zeichen gegen Fremdenhass und Intoleranz zu setzen.

Die Dresdner "#unteilbar"-Demonstration vor den Landtagswahlen in Sachsen
Die Dresdner "#unteilbar"-Demonstration vor den Landtagswahlen in SachsenFoto: REUTERS

Eine Woche vor der Wahl in Sachsen haben Zehntausende Menschen in Dresden bei einer Demonstration des Bündnisses „Unteilbar“ Flagge gezeigt für eine offene und solidarische Gesellschaft. „Sachsen kann auch anders, Dresden ist viel, viel mehr als Pegida“, erklärten die Organisatoren am Samstagnachmittag mit Blick auf das islamfeindliche Bündnis.

Nach ersten Schätzungen seien mindestens 35.000 Menschen dem Aufruf gefolgt. Tatsächlich durchquerte ein kilometerlanger Zug von Menschen die Innenstadt. Bei den Landtagswahlen am 1. September in Sachsen und Brandenburg wird in beiden Ländern ein abermaliges Erstarken der AfD erwartet - in Brandenburg könnte sie nach den Umfragen sogar stärkste Kraft werden.

„Wir sind überwältigt: Die Unteilbar-Demonstration hat sich über die gesamte Strecke durch das Stadtzentrum gezogen. Zehntausende Menschen aus Dresden und ganz Sachsen sowie aus vielen Teilen Deutschlands haben ein unmissverständliches Zeichen für Solidarität statt Ausgrenzung gesetzt“, sagte die Sprecherin des Veranstalterbündnisses, Ana-Cara Methmann, beim Finale auf der Dresdner „Cockerwiese“. Dort hatte zu DDR-Zeiten Rockstar Joe Cocker ein Konzert vor rund 85.000 Fans gegeben. Auch am Samstag war die Wiese gut gefüllt.

Der Mitorganisator Ario Mirzaie sagte: „Rassismus und Diskriminierung haben keinen Platz in unserer Gesellschaft, ebenso wenig wie Sozialabbau oder die Einschränkung von Grundrechten. Wir lassen uns nicht spalten, das sollte den Rechten seit heute klar sein.“ Es werde nicht bei dieser Demonstration bleiben, man woll sich weiter dem Rechtsruck entgegenstellen.

Unter den Demonstranten in Dresden war auch SPD-Prominez. Im Foto von links: Thorsten Schäfer-Gümbel, stellvertretender SPD Parteivorsitzender im Bund und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Martin Dulig (SPD), stellvertretender Ministerpräsident von Sachsen.
Unter den Demonstranten in Dresden war auch SPD-Prominez. Im Foto von links: Thorsten Schäfer-Gümbel, stellvertretender SPD...Foto: epd

Für die Demonstration war bundesweit mobilisiert worden, es waren Plakate von Gruppen aus Hessen, Bayern, Brandenburg und anderen Bundesländern zu sehen. Zudem war bundespolitische Prominenz angereist, darunter Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Linke-Chef Bernd Riexinger. Allerdings trat keiner von ihnen als Redner auf.

Signal eine Woche vor den Landtagswahlen

SPD-Bundesvize Ralf Stegner nannte die große Beteiligung ein „eindrucksvolles Signal gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz, für Vielfalt und Demokratie“. Es sei gut, dass dieses Signal eine Woche vor den Landtagswahlen erfolgte. Auf diese Weise werde deutlich, wer die Mehrheit in diesem Land habe.

Anhänger des Bündnisses #unteilbar stehen während der Abschlusskundgebung zum Ende einer Demonstration des Bündnisses auf der Cockerwiese.
Anhänger des Bündnisses #unteilbar stehen während der Abschlusskundgebung zum Ende einer Demonstration des Bündnisses auf der...Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Der sächsische Landtagsfraktionschef der Linken, Rico Gebhart, sagte: „Unteilbar ist aus meiner Sicht Ausdruck eines Protestes, der sich nicht gegen einzelne Menschen, sondern gegen wachsende Ungleichheit, gegen den Abbau von Grundrechten und gegen Ausgrenzung ausspricht.“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beteiligte sich nicht, zollte den Teilnehmern aber Respekt und befand es für gut, dass Menschen die Demokratie und den Rechtsstaat verteidigen möchten. „Aber ich kann als CDU-Vorsitzender und Ministerpräsident nicht bei einer Veranstaltung dabei sein, bei der auch Kräfte wie die Antifa mit von der Partie sind. Der Zweck heiligt nicht immer die Mittel“, ließ Kretschmer mitteilen. Es gebe Punkte, in denen „Unteilbar“ und er beziehungsweise die CDU auseinanderlägen - beispielsweise bei der Seenotrettung im Mittelmeer oder dem sächsischen Polizeigesetz. „Deswegen muss es legitim sein, wenn die CDU und ich Abstand von einer Teilnahme nehmen. Ich habe lange darüber nachgedacht, und es war keine einfache Entscheidung.“

Nach Angaben der Polizei blieb es bis zum Abend friedlich

Bündnis-Sprecher Felix Müller ging am Samstag auch auf Vorwürfe ein, die Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold seien im bunten Demonstrationszug nicht erwünscht gewesen. Sie seien nicht Ausdruck eines Bündnisses, dass alle Menschen ansprechen wolle, die in Deutschland lebten. Es sei aber jeder willkommen, der für eine solidarisches Gesellschaft eintrete.

Zu der Demonstration hatten mehr als 400 Organisationen und Einzelpersonen aufgerufen.
Zu der Demonstration hatten mehr als 400 Organisationen und Einzelpersonen aufgerufen.Foto: Geisler-Fotopress

Die Haltung stieß unter anderem im Netz auch auf Kritik. Die nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) schrieb auf Twitter: „Warum sollte Schwarz-Rot-Gold nicht das Symbol derjenigen werden, die heute für eine offene Gesellschaft auf die Straße gehen?“

Zu der Demonstration hatten mehr als 400 Organisationen und Einzelpersonen aufgerufen, etwa die Hälfte davon aus Sachsen. Zu dem Bündnis gehören Gewerkschaften und Sozialverbände sowie antirassistische und antifaschistische Gruppen. Auch die beiden großen Kirchen hatten für die Teilnahme mobilisiert.

Bei der Abschlusskundgebung wollten am Samstagabend neben zahlreichen Rednern auch Musiker wie der Rapper Max Herre, der Sänger Sebastian Krumbiegel und die Band Silbermond auftreten. Nach Angaben der Polizei blieb es bis zum Abend friedlich. Aus den Reihen der Demonstranten seien aber einige Wahlplakate abgerissen worden. (dpa)

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