Politik: Vor Köhler-Reise wieder Spannungen mit China

Berlin - Noch vor der Reise des Bundespräsidenten Horst Köhler nach Vietnam und China ist es zu Verstimmungen mit Peking gekommen. Ein Seminar im Rahmen des EU-China-Menschenrechtsdialogs, den das Auswärtige Amt seit 1995 pflegt, habe nicht stattgefunden, weil die Chinesen verlangt hatten, zwei „staatsfeindliche“ Nicht-Regierungsorganisationen aus Hongkong auszuladen. Als sich die Gastgeber weigerten, seien die Chinesen erzürnt abgereist, berichtet der „Spiegel“.

Die Missstimmung könnte noch wachsen. Denn wenn Horst Köhler den chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao und den Ministerpräsidenten Wen Jiabao Ende der Woche trifft, wird er wohl chinesische Menschenrechtsverletzungen offen ansprechen. Schließlich hat er sich bei Amnesty International vor seiner Reise über die Lage in China informiert. Die Generalsekretärin der deutschen Sektion, Barbara Lochbihler, sagte der Nachrichtenagentur AP: „Wir haben ihm eine Reihe von Fällen genannt, die er im diplomatischen Zweiergespräch ansprechen könnte.“ Zudem hoffe sie, dass der Präsident auch Gelegenheit bekomme, einige Themen öffentlich anzusprechen. Besonders wichtig findet Lochbihler dabei die mangelnde Pressefreiheit in China.

Der Präsident des deutschen Instituts für Menschenrechte, Heiner Bielefeldt, sagte dem Tagesspiegel, der Dialog des Auswärtigen Amtes, der Rechtsstaatsdialog des Justizministeriums und ein langjähriger Dialog der Friedrich-Ebert-Stiftung über Menschenrechte, zeige, dass „es die Aufmerksamkeit schon lange gibt“. Er lobte ein „deutlich erkennbares Muster“ bei der Regierung und vor allem der Kanzlerin Angela Merkel, die Menschenrechte offen anzusprechen „gegenüber China, Russland und den USA“.

China fürchtet im Vorfeld der Olympischen Spiele 2008 um seine Reputation und tut einiges, um auf der Weltbühne als verantwortlicher Partner wahrgenommen zu werden. Das hat dazu geführt, dass mehr als 100 amerikanische Politiker in einem Brief an Hu indirekt drohten, während der Spiele Proteste wegen Chinas Unterstützung für Sudan im Darfur- Konflikt zu organisieren. Sogar Boykottaufrufe stehen im Raum. Heiner Bielefeldt hält es „nicht für sinnvoll, Aufrufe zu starten, deren Umsetzung unrealistisch ist, aber wenn China wegen der Spiele Sorge um sein internationales Prestige hat, sollte man das für Verbesserungen bei der Achtung der Menschenrechte nutzen“. In Sachen Darfur hat diese Sorge jedenfalls dazu geführt, dass China in der vergangenen Woche erstmals einen Sonderbeauftragten für die Krisenregion benannt hat. Zudem hat China die sudanesische Regierung zuletzt mehrfach aufgefordert, bei der Stationierung einer UN-Friedenstruppe in der Provinz mehr Flexibilität zu zeigen.