Vor Parteitag in Hannover: Kein Bett für die AfD: Partei beklagt "Mobbing gegen Andersdenkende"

In Hannover steht am Wochenende der Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) an. Nachdem das Congress Hotel den Delegierten die Zimmer storniert hatte, kritisierte die Partei die Herberge - die Kündigungen seien aus "politischen Gründen" erfolgt. Das Hotel beruft sich hingegen darauf, dass die entsprechende Passage in der Annullierung der Hotelzimmer-Reservierung wörtlich auf die AGBs des Herbergsvertrags zurückgehe.

"Selbstverständlich müssen wir politische Gründe für die Kündigungen annehmen", sagte der Sprecher der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, dem Tagesspiegel am Freitag. "Wie vom Hotel mitgeteilt wurde, wäre das öffentliche Ansehen des Hauses gefährdet. Das kann ich nur politisch interpretieren."

Auch das Zimmer des AfD-Landessprechers des Bundeslandes, Matthias Manthei, wurde storniert. „Mit solch einem Mobbing von Andersdenkenden beginnt der Verlust der Freiheit", sagt dieser in einer Pressemitteilung am Donnerstag. Landessprecher Holm zieht in der gleichen Pressemitteilung einen indirekten Vergleich zur Judenverfolgung durch die Nationalsozialisten: "Werden Anhänger der ‚falschen‘ Parteien bald auch keine Wohnungen mehr mieten können? Werden sie irgendwann Kennzeichnungen tragen müssen?"

Um das noch einmal deutlich zu sagen: gegen anders DENKENDE hat niemand etwas, die Gedanken sind frei. Aber gegen anders HANDELNDE, AfD-isten, Pegi-disten und NPD-isten muss sich jeder selbst positionieren. Das ist gelebte Freiheit.

schreibt NutzerIn Tomas_Berlin_55

Auf Twitter warnte die Partei die Herberge, die Absage werde "der Bewertung des Hotels nicht gut tun". Hier findet sich auch das Schreiben des Hotels zur Annullierung der Zimmer-Reservierungen. Auch andere Parteimitglieder hatten das Dokument empört ins Internet gestellt. Dem Tagesspiegel liegt ein solches Absageschreiben vor. Dort heißt es: "Wir haben begründeten Anlass zur Annahme, dass Ihre Inanspruchnahme unserer Hotelleistungen im Rahmen des AfD-Bundesparteitags den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit und das öffentliche Ansehen des Hotels gefährden."

Besonders an letztem Punkt reibt sich die Partei - es mangele dem Hotel an "Demokratieverständnis". Das Hotel wird privat geführt und ist daher nicht verpflichtet, einer Partei Unterkunft zu bieten - im Gegensatz zum Kongress-Zentrum in Hannover, welches von der Stadt geleitet wird und daher laut dem Parteiengesetzt verpflichtet ist, diese in ihren Räumen tagen zu lassen.

In den Hotel-AGBs, auf die sich das Congress Hotel in Hannover bei den Zimmer-Absagen beruft, heißt es in Paragraf V, Ziffer 3: Das Hotel ist berechtigt, aus sachlich gerechtfertigten Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls "das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Hotelleistungen den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann".

"Wenn das Hotel jetzt Sicherheitsbedenken ins Spiel bringt, hat das einen komischen Beigeschmack", sagt AfD-Sprecher Holm. Er stellt die Frage, von wem die Gefährdung ausgehe. Es könne nicht sein, dass "die Opfer den Tätern weichen müssen". Zudem hätten die Parteimitglieder ihre Zimmer privat gebucht und nicht über die AfD. "Auch das wirft einige Fragen auf."

Auf die Frage, wo die Parteitagsdelegierten nun untergekommen seien, sagte Holm, dies sei "nicht pauschal zu sagen, da jeder für sich gebucht hat". Und: "Es wäre nicht sinnvoll, Hoteladressen zu nennen."