Politik: Vorerst verschnürt

Bis tief in die Nacht hatten die Grünen mit der SPD und Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) im Ministerium gerungen - und schließlich ein Gesamtkunstwerk aus Zuwanderungsgesetz und Sicherheitspaket II geschaffen. Keine sechs Wochen ist dieser rot-grüne Kompromiss jetzt alt, und schon wieder steht er in Frage. Bei der Zuwanderung stellt die Union Bedingungen für ihr Ja im Bundesrat, bei der Sicherheit haben die Unionsländer Verschärfungen empfohlen. Und Schily signalisiert der Union Zugeständnisse, denn beide Gesetze bedürfen der Unterstützung in der Länderkammer.

Doch ein grundsätzliches Aufschnüren des Pakets kommt für die Grünen und auch für Teile der SPD nicht in Frage. "Verschärfungen beim Sicherheitspaket II wird es mit uns nicht geben", sagte am Montag die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Kerstin Müller. Diese Forderungen seien "rechtsstaatlich nicht vertretbar". Der vorliegende Gesetzentwurf schaffe mehr Sicherheit und schütze die Bürgerrechte. "In dieser Haltung sind wir uns mit der SPD-Fraktion einig." Der SPD-Rechtspolitiker Alfred Hartenbach sagte: "Veränderungen an dem Entwurf werden mit uns sehr schwierig".

Im Innenausschuss des Bundesrates hatte sich in der vergangenen Woche eine Mehrheit für Verschärfungen am Gesetzespaket gefunden. Auf der Sitzung des Bundesratsplenums am Freitag muss die Länderkammer nun diese Empfehlungen - etwa Sammellager für ausreisepflichtige Ausländer und die Ausweisung von Ausländern schon bei mehr als zweijähriger Haftstrafe - beraten. Grünen-Fraktionschefin Müller zeigte sich optimistisch, dass diese Empfehlungen dort keine Mehrheit finden. Sollte die Mehrheit doch zu Stande kommen, dann muss das Gesetz in den Vermittlungsausschuss.

Bei der Frage der Zuwanderung stellt sich die Diskussionslage etwas anders dar. Kerstin Müller erklärt, hierfür seien die Grünen "natürlich gesprächsbereit". Nicht verhandelbar sei - gerade auch angesichts der Verfolgung von Frauen in Afghanistan - das in den Verhandlungen durchgesetzte "kleine Asyl" für die geschlechtsspezifische und die nichtstaatliche Verfolgung". Aber im parlamentarischen Verfahren könne sich noch einiges ändern, "in beide Richtungen". Zunächst aber solle sich die Union doch darauf verständigen, wer bei der Zuwanderung eigentlich "das Heft des Handelns in der Hand hält". Aus der Union kämen zu unterschiedliche Signale.

Auch Innenminister Schily signalisierte der Union beim Thema Zuwanderung Bewegungsspielraum. Zwar warnte er die Union vor einer Blockade des Gesetzes. Er sei aber zuversichtlich, dass mit den "vernünftigen Leuten" in der Union ein Kompromiss möglich sei. So wolle er sich noch in dieser Woche mit dem Vorsitzenden der CDU-Zuwanderungskommission, dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, treffen, um einen Kompromiss zu suchen. Bereits in der vergangenen Woche ist Schily mit dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Jörg Schönbohm (CDU) zu einem Gespräch zusammengekommen. Die große Koalition in Brandenburg könnte mit ihren vier Stimmen die Bundesratsmehrheit für den Regierungsentwurf garantieren. Schönbohm jedoch fordert unter anderem die Streichung des kleinen Asyls als Kompromiss.