Unionsgeführte Länder legen Plan vor: Kriminellen Clan-Mitgliedern soll der deutsche Pass entzogen werden

Die Innenminister der unionsgeführten Länder wollen die Bekämpfung von organisierter Kriminalität verschärfen. Dabei erwägen sie auch, Personen, denen eine Beteiligung nachgewiesen werden kann, den deutschen Pass zu entziehen.

Das geht aus einem 17-Punkte-Positionspapier hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, und über das zuvor die „Welt am Sonntag“ berichtet hatte. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) schrieb als Sprecher der unionsgeführten Innenministerien in einer Mitteilung zu dem Papier, dass sich die Aktivitäten krimineller Banden zu einem sichtbaren Phänomen entwickelt habe.

Das Papier ist unter Federführung von Hessen und Nordrhein-Westfalen erarbeitet worden und mit den unionsgeführten Innenministern abgestimmt, wie ein Sprecher des hessischen Innenministeriums am Samstag sagte. „Zu prüfen ist, ob Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit, die an Organisierter Kriminalität nachweisbar mitwirken, die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden kann“, heißt es in dem Papier.

„Wir leben in einem sehr sicheren Land. Die Aktivitäten krimineller Clanangehöriger haben sich in Teilen Deutschlands in den letzten Jahren allerdings verstärkt zu einem sichtbaren Phänomen in vielen Bereichen der Allgemeinkriminalität und der Organisierten Kriminalität entwickelt“, erklärte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) als Sprecher der unionsgeführten Innenministerien in einer Mitteilung zu dem Papier.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe im vergangenen Jahr zwar eine Allianz gegen organisierte Kriminalität angekündigt – „leider gibt es bis heute seitens des Bundes keine Strategie und keine konkreten Maßnahmen“, so Beuth. (dpa)