Währungskrise: Mehr Gemeinschaft für Europa

Das Abendessen der Chefs der Euro-Zone war am Freitag noch in vollem Gange, als in Brüssel der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy über den Kurznachrichtendienst Twitter zumindest schon einmal von einem Teil-Erfolg des Treffens der Staats- und Regierungschefs berichten konnte. Der so genannte „Pakt für den Euro“, so vermeldete der ehemalige belgische Regierungschef Van Rompuy, sei im Prinzip unter Dach und Fach. Mit dem Pakt wollen sich die Euro-Mitglieder zu Strukturreformen verpflichten. Das Ziel des Euro-Paktes besteht darin, die Wettbewerbsfähigkeit aller Euro-Staaten zu stärken, mehr Arbeitsplätze zu schaffen und die Schulden unter Kontrolle zu bringen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten dies Anfang Februar vorgeschlagen und dafür eine weit gehende Angleichung der Löhne, Renten und Steuern in den Euro-Ländern ins Gespräch gebracht. Allerdings waren sie vor allem bei den kleineren Mitgliedstaaten dabei auf erheblichen Widerstand gestoßen. Das Ergebnis, auf das sich die Euro-Vertreter am Freitag nun einigten, stellt gewissermaßen die Light-Version des ursprünglichen Vorschlags Merkels und Sarkozys dar. Zwar wollen sich die Euro-Staaten künftig grundsätzlich enger in der Wirtschaftspolitik abstimmen. Ob es aber wirklich zu einer Annäherung bei der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik kommt, hängt letztlich von den einzelnen Mitgliedstaaten ab, ob sie die selbst gesteckten Ziele am Ende erfüllen. Dazu zählt die Vorgabe, dass sich die Löhne in den Euro-Ländern künftig entsprechend der Produktivität entwickeln müssen.

Unmittelbar vor dem Gipfel der 17 Euro-Länder hatte Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker ein Signal zur Beruhigung der Märkte gefordert. Neben einer Einigung über den „Pakt für den Euro“ müsse der Gipfel auch Klarheit über das angestrebte Gesamtpaket zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung bringen, verlangte der Chef der Euro-Gruppe. Dieses Paket soll erst beim nächsten europäischen Spitzentreffen am 24. und 25. März verabschiedet werden. Wie es aussehen wird, darüber wird noch gerätselt.

Ob der Euro-Rettungsschirm erweitert wird, wie der Krisenfonds ab 2013 gestaltet wird, ob die beiden Krisenländer Griechenland und Irland mit erleichterten Kreditbedingungen im Gegenzug für ihre Sparanstrengungen rechnen können – lauter offene Fragen. Wie groß die Unsicherheit an den Märkten angesichts der weiter schwelenden Euro-Krise immer noch ist, hatte sich zuletzt am Vortag des Brüsseler Gipfels der 17 Euro-Länder gezeigt, als die US-Ratingagentur Moody’s die Kreditwürdigkeit Spaniens senkte.

Immerhin gab es am Freitag einige Hoffnungszeichen für alle, die vom Gipfel mehr Klarheit darüber erwarteten, wie die Mitglieder der Gemeinschaftswährung möglichen Pleitekandidaten künftig unter die Arme greifen werden. So verlangt der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou, dass sein Land mehr Zeit zur Rückzahlung der Milliarden-Hilfskredite der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds bekommt. Bislang hat Athen drei Jahre Zeit, die Hilfskredite in einer Höhe von 110 Milliarden Euro zurückzuzahlen. Kanzlerin Merkel signalisierte Entgegenkommen: „Griechenland hat die Folgen seiner schweren finanzpolitischen Fehler zu bewältigen. Das ist in nur drei Jahren nicht zu schaffen“, sagte sie der „Bild“-Zeitung.

Merkel beharrt darauf, dass die unterschiedlichen Eckpunkte bei der Euro-Stabilisierung nur als Gesamtpaket beschlossen werden – also beim nächsten EU-Treffen Ende März. Zugeständnisse, etwa bei den verfügbaren Mitteln im Euro-Rettungsschirm, kann es nach Ansicht Merkels dabei nur geben, wenn die Krisenländer ihrerseits ihre Hausaufgaben machen und ihre Schuldenberge abbauen.

Besonders umstritten ist die Frage, ob der Euro-Rettungsfonds über die Möglichkeit verfügen soll, marode Anleihen krisengeschüttelter Staaten aufzukaufen. Deutschland hat Bedenken und wird dabei von den Niederlanden, Österreich und Finnland unterstützt.